Europäische Union
Seit 2017 streitet die EU mit Polen, weil das Land gegen geltendes EU-Recht verstößt. Nun schürt Vizeregierungschef und PiS-Chef Kaczyński den Konflikt – mit...
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Seit 2017 streitet die EU mit Polen, weil das Land gegen geltendes EU-Recht verstößt. Nun schürt Vizeregierungschef und PiS-Chef Kaczyński den Konflikt – mit...
Die EU streitet seit Langem über eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Nun fordern Italien und Frankreich mehr Flexibilität – und eine Änderung des Maastricht-Vertrags....
Im Konflikt über diverse Urteile des polnischen Verfassungsgerichts hat die EU-Kommission ein weiteres Verfahren eröffnet. Warschau spricht von einer »Attacke auf die polnische Verfassung...
Wer nur zweimal gegen Corona geimpft ist, muss sich spätestens nach einem Dreivierteljahr eine Auffrischimpfung holen – sonst verfällt der Impfschutz. Das hat die...
Überraschend haben die Nationalkonservativen ein Mediengesetz verabschiedet, das sich gegen den kritischen Fernsehsender TVN richtet. Die Europäische Union ist misstrauisch, die Amerikaner zeigen sich...
Wie will die EU ihre Schulden für den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds begleichen? Haushaltskommissar Johannes Hahn hat dafür nach SPIEGEL-Informationen einige Ideen. ThyssenKrupp-Werk...
Google, Facebook, Amazon: Die EU will die Macht der Internetriesen beschränken. Ein erster Schritt ist mit einer Position des Parlaments gemacht. Nun muss das...
Der Transport von Öl und Erdgas soll künftig nicht mehr von der EU gefördert werden. Im Kampf gegen den Klimawandel hat die Brüsseler Kommission...
»Der Rat stellt mit Bedauern fest, dass die Türkei sich immer weiter von der Europäischen Union entfernt«: Die Außenpolitik und die Demokratieauffassung der Regierung...
Hungersnot und Hinrichtungen: Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich zusehends. Die EU verspricht nun, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. Andere sollen Hilfe in der Region finden....