Europäische Union
Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens...
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Die EU darf Mitgliedsländern bei Rechtsstaatsverstößen Gelder kürzen. Dieser sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist rechtens. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden – und damit Klagen Polens...
In Hanau tötete ein Rechtsextremist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Nun haben SPD, Grüne und FDP eine Aktuelle Stunde anberaumt, um im Bundestag neue...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht Russland für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine: Wichtige Sektoren des Landes könnten mit Auflagen versehen werden....
Die USA warnen vor einem unmittelbaren Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun wiegelt der russische EU-Botschafter ab: Kriege in Europa begännen »selten an einem...
Wie viele Coronaregeln werden ab wann gelockert? Während Deutschland abwägt, hat Dänemark zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Monaten alle Beschränkungen aufgehoben. Masken, Impfpass,...
Es geht in die »neue Phase der Pandemie«: Es wird gelockert, ab dem 4. März etwa soll laut Beschlussvorlage nur noch 3G in der...
Es ist die außenpolitische Feuertaufe für den neuen Kanzler: Olaf Scholz ringt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Besuch im Kreml um den...
Der neue Unionsfraktionschef Friedrich Merz stand schon einmal an der Spitze der Fraktion. Seine Partei kann nur hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt....
Das Baltikum fühlt sich vom russischen Truppenaufmarsch nahe der Ukraine bedroht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Riga – er und Lettlands Staatspräsident glauben nicht an...
Nach SPIEGEL-Informationen belasten Audiomitschnitte einen Funktionär der »Jungen Alternative«. Die AfD will ihn nun loswerden. Aber die Landtagsfraktion Brandenburg hält zu ihm. AfD-Parteitag in...