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Kanzler Olaf Scholz Foto: Markus Schreiber / AP Bundeskanzler Olaf Scholz kommt bereits am 2. November mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Das erfuhr der...
Cannabis-Konsum Foto: Fabian Sommer / dpa Die Bundesregierung arbeitet intensiv am geplanten Gesetz zur Cannabis-Legalisierung, hat aber noch keine Einigung dazu erzielt. Demnach soll nicht...
Migranten in Bosnien-Herzegowina (Aufnahme aus 2020) Foto: Kemal Softic / dpa Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor einer Konferenz mit Vertretern der Westbalkan-Staaten gefordert, die illegale...
Vom gefährdeten Glück der Demokratie In der vergangenen Nacht trat ein neues Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kraft: Er verhängte das Kriegsrecht...
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Berlin Foto: Joko / IMAGO Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das Tausenden geduldeten Ausländern eine langfristige Bleibeperspektive in...
Stimmzettel in einem Wahllokal in Berlin: Wiederholung? Foto: Sebastian Gollnow / dpa Die Bundestagswahl vom September 2021 soll, wenn es nach den Ampelfraktionen geht, wegen...
1. Was bedeutet das Kriegsrecht? Nichts Gutes. Aus gegebenem Anlass muss noch einmal auf eine welthistorische Erst- und Einmaligkeit hingewiesen werden. Noch nie hat...
Hinweisschild auf eine Maskenpflicht vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof im Frühjahr 2021: »Politik muss in der Gegenwart funktionieren, sonst fehlen oft die Legitimationen« Foto: Christoph...