News: Ministerpräsidentenkonferenz, Olaf Scholz, China, »Letzte Generation«, Israel, Dänemark

Wer zahlt die Rechnung?

Die Konferenzen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin waren zu Coronazeiten Hochämter der Politik. Corona gibt es immer noch, doch die bestimmenden Themen der Politik sind andere. Da Olaf Scholz als Kanzler es mit immer neuen Krisen zu tun hat, haben die Runden mit den Ländern nicht an Bedeutung verloren. Heute trifft sich Scholz wieder mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Es geht um Unsummen und um die Frage, wer sie zahlen muss: der Bund, die Länder?

Die Landesregierungen wollen mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Weitere Verhandlungspunkte sind die Finanzierung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, des Wohngelds, der Krankenhäuser, Universitäten und Pflegeeinrichtungen. Uneins waren sich Bund und Länder bislang beim Thema Gaspreisbremse. Die Länder möchten, dass sie deutlich schneller kommt als geplant. Hier, so haben meine Kollegen Florian Gathmann, Kevin Hagen und Steffen Winter herausgefunden, zeichnet sich ein Kompromiss ab:

• Was die Länder vom Kanzler wollen – und wie ein Kompromiss aussehen könnte 

Scholz spielt mit der Raute

Im Bundestagswahlkampf vergangenes Jahr ließ sich Olaf Scholz als Kanzlerkandidat mit der Merkel-Raute fotografieren. Es wirkte, es sei es sein größtes Ziel, Angela Merkel nachzueifern.

Nun ist er Kanzler, wenn er heute aber mit Merkel verglichen wird, ist das nicht als Kompliment gemeint. Er solle auf seiner Reise nach China Ende dieser Woche auf keinen Fall »Merkel-Merkantilismus« betreiben, so heißt es. Gemeint ist Merkels allzu kooperative Chinapolitik.

Der grüne Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer warf dem Kanzler vor, ebenfalls in Anspielung auf dessen Chinapolitik, »Merkel as usual« zu spielen. Außenministerin Annalena Baerbock ließ zwar Merkel-Vergleiche weg, gab aber gestern eine Richtung in der Chinapolitik vor, die wenig mit Merkel und bisher auch wenig mit Scholz zu tun hat.

»Er kann Kanzlerin«, mit diesem Spruch hat Scholz vor einem Jahr noch auf Plakaten für sich geworben. Kann er es zu sehr?

• Peking als »Wettbewerber und systemischer Rivale«: Baerbock ermahnt Scholz wegen Chinapolitik

Die »Letzte Generation« muss neue Formen des Protestes finden

Sich eine Meinung zu bilden, ist nie leicht. Erstaunlicherweise fällt es mir zurzeit aber leichter, zur großen Russlandfrage eine Haltung zu finden als zu kleineren Fragen. Putins Aggression schafft so schreckliche wie klare Verhältnisse.

Was ich aber von Attacken wie denen der »Letzten Generation« halten soll, da war ich wochenlang gespalten. Mir war nie wohl dabei, dass die Klima-Aktivistinnen und Aktivisten Straßen blockieren, die ja immer auch Rettungswege sein können. Und ich fragte mich auch, warum gerade Kunstwerke geeignete Ziele politischer Attacken sein sollen. Ein Künstler wie Vincent van Gogh hat auf seine Weise Verhältnisse infrage gestellt, bei ihm waren es die Sehgewohnheiten, er hat damit viel verändert.

Und doch kann ich gut verstehen, wenn gerade junge Leute dem entsetzlichen Gefühl der Ohnmacht entkommen und etwas tun wollen gegen die allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimawandel.

Als mein Kollege Janko Tietz gestern in der »Lage am Abend« die Frage stellte, ob die »Klima-Kleber« skrupellos seien, war dies für mich der Anstoß, mich zu einer Haltung durchzuringen. Der Hintergrund: Weil der Verkehr von der »Letzten Generation« lahmgelegt worden war, traf vorgestern in Berlin ein Rettungswagen verspätet an einem Unfallort ein, um einer Radfahrerin (!) zu helfen.

Die Rebellinnen und Rebellen sollten jetzt andere Formen des Protestes finden. Genauso weiterzumachen wie bisher, wäre zynisch und falsch. Wer sich gegen den Klimawandel einsetzt, setzt sich für das Leben ein und gefährdet es nicht mutwillig.

Die überzeugendste Form des Protestes haben ohnehin die »Fridays-for-Future«-Leute gefunden: Sie berufen sich auf die Ergebnisse der Wissenschaften. Sich mit den Prognosen der Klima-Fachleute auseinanderzusetzen, tut am meisten weh.

• Restauratorin und Aktivistin über Attacken auf Bilder: »Ohne aktiven Klimaschutz können wir keinen Kulturgutschutz betreiben« 

Brasilien, Israel, Dänemark: Halbe Siege?

Wahlen zu gewinnen, das ist oft nur ein halber Sieg. Das zeigt sich in diesen Tagen in mehreren Ländern. Denn es heißt noch lange nicht, dass die Sieger in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden.

Gegen Brasiliens Wahlsieger Luiz Inácio Lula da Silva protestieren lautstark die Wählerinnen und Wähler des gegnerischen Lagers.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, als diese Zeilen geschrieben wurden, lag in Israel das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Benjamin Netanyahu laut Nachwahlbefragungen knapp vorn. Doch es ist hier die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren, eben weil hier immer wieder wackelige Konstellationen zustande kamen.

Bei der Parlamentswahl in Dänemark sah es den ganzen Abend zunächst danach aus, als könnte keiner der beiden großen politischen Blöcke des Landes eine Regierungsmehrheit erreichen. Erst tief in der Nacht lag dann plötzlich doch das linke Lager um die amtierende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit einem einzigen Sitz vorn.

In einer ersten Reaktion erklärte die Sozialdemokratin Frederiksen, trotz der Mini-Mehrheit die Bildung einer Regierung anzustreben, die von einer breiteren Mitte-Koalition getragen wird. Im Sinne der Stabilität. Ob es ihr gelingt? Ungewiss.

• Wahl in Israel: Benjamin Netanyahus Partei liegt laut Prognosen vorne

Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Kiew baut 1000 Heizstationen, Schweden offen für Stationierung von Atomwaffen: Die ukrainische Hauptstadt bereitet sich auf weitere Attacken gegen die Infrastruktur vor. Präsident Selenskyj fordert besseren Schutz für Getreidefrachter. Und: Schwedens Botschaft an die Nato. Das geschah in der Nacht.

• »Überall herrschten Gewalt und Korruption«: Der Filmemacher Oleh Sentsov ist eine politische Symbolfigur – jetzt kommt sein Thriller über die Neunzigerjahre in der Ukraine in die Kinos. Doch sein Hauptdarsteller hat eine Geschichte als Neofaschist. 

• »Sie wollen uns alle auslöschen«: Marschflugkörper gegen Schulen und Wohngebäude: Bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine werden immer wieder auch zivile Ziele getroffen. Viele Menschen reagieren auf den Terror inzwischen mit Fatalismus.

• Betreiber untersucht Pipeline Nord Stream 2: Könnte Nord Stream 2 noch Gas transportieren? Die Bundesregierung geht nicht davon aus. Doch der vom Kreml kontrollierte Betreiber schickt nach eigenen Angaben ein Schiff zur Überprüfung.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wer regiert in Frankreich, als 1789 die Revolution beginnt?

Verliererin des Tages…

…ist die Krawatte. Denn in der »Tagesschau« ist erstmals ein Sprecher absichtlich ohne Schlips aufgetreten. Das ist neuerdings erlaubt, jedenfalls in den Nachtsendungen.

Was ein Bundeskanzler schon tagsüber darf, sollte ein Nachrichtensprecher wenigstens nachts dürfen – das leuchtet nun wirklich ein.

Vergangene Woche aber war ich zu einer Abendveranstaltung eingeladen, bei der die Herren Krawatten tragen mussten. Mir kam das zunächst albern vor. Das Ergebnis war jedoch erstaunlich: Da man zu einer Krawatte ja nicht einfach irgendetwas tragen kann, sahen alle Männer tipptopp aus.

Nun gibt es in Krisenzeiten Wichtigeres als Äußerlichkeiten, und doch ist schöne Bekleidung zu allen Zeiten und in allen Kulturen ein Thema gewesen.

Die Krawatte kann abgelegt, das Bemühen um einen guten Geschmack aber beibehalten werden.

• Neuregelung für Nachtsendungen: »Tagesschau«-Sprecher erstmals ohne Krawatte

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• »Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es das Gas nicht bezahlen kann«: Energiepreise und steigende Inflation setzen auch den deutschen Krankenhäusern zu. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegensteuern – mit bis zu acht Milliarden Euro.

• Mutmaßlicher Attentäter in Schweden wegen »Terrorismus« angeklagt: Nach der Tötung einer Psychiaterin und der geplanten Ermordung einer Politikerin hat die schwedische Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Mann erhoben. Der 32-Jährige hatte laut Medienberichten Kontakte in die rechte Szene.

• Musk will Twitter-Nutzer für Verifizierung ihrer Konten acht Dollar zahlen lassen: Erst feilschte er mit Horror-Autor Stephen King um den Preis, dann machte er Ernst: Neu-Besitzer Elon Musk hat angekündigt, in Zukunft eine monatliche Zahlung für den beliebten blauen Twitter-Haken einzukassieren.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Was die Inflation für die Wirtschaftspolitik bedeutet: Noch immer versuchen viele Regierungen, die wachsende Krisenstimmung mit neuen Ausgabenprogrammen zu vertreiben. In Zeiten hoher Geldentwertung aber muss das Motto lauten: Weniger ist mehr .

• »Tränen gehören zur Arbeit, wir sollten sie nicht verstecken müssen«: Wer seine Gefühle unterdrückt, kann nicht kreativ sein, sagt Magdalena Rogl. Die Managerin von Microsoft Deutschland beschreibt, warum junge Arbeitnehmer emotionaler sind – und was das für ihre Chefs bedeutet .

• »Unser Sexleben wurde zu einer ziemlich verkrampften Angelegenheit«: Wer ungeschützten Sex hat, ist schon schwanger – so lautete die Gleichung in meinem Kopf. Bis ich zunehmend verzweifelt versuchte, mit Anfang 30 ein Kind zu bekommen .

• Echte Kerle kennen keine Gnade: »In diesem Song steckst du fest«: Hier beschreibt Literaturnobelpreisträger Bob Dylan »Every­body Cryin’ Mercy« – und was Akkorde und Text mit ihm machen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer