Bürgergeld: Ampel-Parteien warnten Union vor Blockade im Bundesrat

Im Streit über die Einführung des Bürgergelds haben die Ampel-Parteien die Union zur Zusammenarbeit aufgefordert. »Wer täglich in der Zeitung mehr Entlastungen fordert, sollte die Menschen bei deren Umsetzung nicht im Regen stehen lassen«, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang dem »Tagesspiegel« und der »Rheinischen Post«. Es liege in der Verantwortung aller Parteien, für soziale Sicherheit zu sorgen und den Zusammenhalt im Land zu stärken.

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel-Regierung die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat allerdings mit einer Blockade des Gesetzes im Bundesrat gedroht. Diese könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken. Als Starttermin ist der 1. Januar vorgesehen.

Czaja hatte dem »Tagesspiegel« zur geplanten Reform gesagt: »Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.« Der Ausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Kritik der Union »ein durchsichtiges und populistisches Manöver«. »Die Partei von (CDU-Chef) Friedrich Merz ist also mal wieder bereit, für eine schnelle Schlagzeile jegliche Ernsthaftigkeit über Bord zu werfen, und dabei auch die von Kanzlerin Merkel geprägte Politik in den Dreck zu ziehen«, sagte er dem »Tagesspiegel« mit Blick auf die frühere Regierungschefin Angela Merkel (CDU). Die kritisierten Regeln zum Schonvermögen seien »keine neue Erfindung«, sondern von Union und SPD bereits zu Beginn der Coronapandemie beschlossen worden.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem »Tagesspiegel«, es sei nicht die Zeit »für parteitaktische Manöver«. Verzögerung und Blockade hätten nichts mit Verantwortung zu tun.

Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.

Aus Sicht von Czaja setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize – etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag. »Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der arbeiten kann und es nicht tut«, sagte Czaja.

Esken signalisiert Gesprächsbereitschaft

SPD-Chefin Esken sagte der Funke-Mediengruppe: »Wenn die unionsgeführten Bundesländer beim Bürgergeld Detailfragen klären wollen, sind wir dazu bereit.« Klar sei, dass es bei der Einführung in erster Linie um Respekt gehe, das stehe nicht zur Verhandlung. »Es geht nicht nur um einen Ausgleich der Inflation, sondern es geht vor allem um den Respekt, den die Menschen in Not verdient haben, und um nachhaltige Wege zur Überwindung dieser Not.«

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte, dass die Partei einen Inflationsausgleich ausdrücklich unterstütze und sich dafür einsetze, dass die Erhöhung zum 1. Januar 2023 in Kraft trete. »Dafür gibt es Mittel und Wege auch außerhalb des Bürgergeld-Gesetzes«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Ein Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld macht Sinn, wenn sich die Ampel bereiterklärt, die tiefgreifenden Webfehler ihres Vorhabens zu korrigieren.«

Aus Sicht der Linken gehen die geplanten Reformen dagegen nicht weit genug. Der Vorsitzende Martin Schirdewan sagte der »Rheinischen Post«, notwendig sei eine solidarische Mindestsicherung, »die ohne Wenn und Aber soziale Teilhabe ermöglicht und auf die die Menschen sich auch verlassen können«.