Lars Klingbeil fordert zu kritischen Umgang mit China auf

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert bei sicherheitsrelevanten Geschäften mit China künftig klare Ausschlusskriterien. »China muss draußen bleiben, wenn es um die Sicherheit, um die Souveränität unseres Kontinents geht«, sagte Klingbeil am Sonntag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation (Jusos) in Oberhausen.

»Wenn es um Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um die Frage von künstlicher Intelligenz, von Daten, von Quantencomputern geht, von all diesen Fragen, dann hat China in Europa dort nichts verloren«, so Klingbeil. Er rief die Jusos auf, sich bei der Neubestimmung der Außen- und Sicherheitspolitik einzubringen.

SPD-Kanzler Olaf Scholz reist in der kommenden Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach China. Unter anderem wegen des Zeitpunkts hatte es bereits scharfe Kritik von der Opposition gegeben. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte, die Reise des SPD-Politikers erfolge »eine Woche nach diesem Parteitag der Kommunistischen Partei, wo offen mit militärischer Gewalt gegen Taiwan gedroht und der Vorgänger von Xi Jinping unter den Augen der Weltöffentlichkeit aus dem Saal abgeführt wurde.«

Der Oppositionsführer warf Scholz vor, Deutschland nach der Abhängigkeit von Russland nun in die Abhängigkeit von China zu führen. Er kritisierte die Erlaubnis für den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in die Betreibergesellschaft eines Terminals im Hamburger Hafen. Dies sei eine Morgengabe für die chinesische Führung vor dem Besuch des Kanzlers.

BDI drängt auf stärkeres Auftreten gegenüber Peking

Vor dem ersten Chinabesuch des Kanzlers drängt auch die deutsche Wirtschaft auf ein robusteres Auftreten gegenüber Peking. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) appellierte an den SPD-Politiker, einseitige deutsche Abhängigkeiten abzubauen. »Deutschland ist von vielen mineralischen Rohstoffen heute stark von China abhängig«, mahnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Zugleich kündigte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesetzliche Vorkehrungen an, um chinesische Einflussnahme in Deutschland zu begrenzen. Peking wolle »Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen«, sagte Lindner der Funke-Mediengruppe. »Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.« Die Lösung für den Hamburger Hafen sei jedoch »verantwortbar«.

Klingbeil zu China: »Da darf es kein Schweigen der Sozialdemokratie geben«

Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour nannte die Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen »löchrig«, sie müsse »dringend überarbeitet werden, so wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart«, sagte er der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. »Hier braucht es mehr Tempo.«

SPD-Chef Klingbeil bekräftigte bei seinem Auftritt in Oberhausen, die Sozialdemokraten müssten Missstände in China klar benennen. »China hat sich verändert. Die Situation der Menschenrechte, das ist schon seit Jahren sichtbar, hat sich noch mal deutlich zugespitzt. Da darf es kein Schweigen der Sozialdemokratie geben«, sagte er. Zu sehen sei auch, dass sich mit dem letzten Parteitag der Kommunistischen Partei die innenpolitische Lage in dem Land »noch einmal zugespitzt hat«.