Bürgergeld-Gesetz: CDU fordert Änderungen und droht mit Blockade im Bundesrat

Der geplante Start des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 könnte sich verzögern. Die Union will das zustimmungspflichtige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, falls die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. Das berichtet der »Tagesspiegel«. »Die CDU wird dem so nicht zustimmen können«, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der Zeitung. »Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermittlungsausschuss werden sprechen müssen.«

Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium von Bundestag und Bundesrat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundestag beschlossene Gesetze in der Länderkammer keine Mehrheit finden.

Czaja kritisierte den Plan, hohe Schonvermögen einzuführen: »Eine vierköpfige Familie soll mit einem Schonvermögen von 150.000 Euro trotzdem Anspruch auf das Bürgergeld haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Bürgergeld zu finanzieren.« Das sei zutiefst unsozial und verletze alle Grundsätze einer sozialen Marktwirtschaft, zitiert ihn der »Tagesspiegel«. Auch schaffe es die falschen Anreize, die Heizkosten in vollem Umfang zu übernehmen.

Zeitplan wird knapp – Jobcentern fehlt Vorbereitung

Im laufenden Gesetzgebungsverfahren gibt es seit längerem Streit. Deswegen ist offen, ob die Ampel die Reform wie geplant durchbringen kann. Sie ist im Bundesrat auf Stimmen aus dem Lager der Unionsländer angewiesen. Eine Blockade könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswirken.

Werde ein Vermittlungsausschuss notwendig, könnte die Reform nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, berichtet der »Tagesspiegel« unter Berufung auf eine Einschätzung aus Koalitionskreisen. Denn dann würde den Jobcentern die Zeit zur Vorbereitung fehlen.

Jobcenter-Personalräte warnen angesichts der Einführung des Bürgergelds und der vorgesehenen Etatkürzungen bereits eindringlich vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten.