Markus Soder kritisiert Bundesregierung: >>Endlos-peinliches Ampel-Tiki-Taka<<

Beim CSU-Parteitag in Augsburg hat Parteichef Markus Soder die Berliner Ampelkoalition scharf angegriffen. Die Ampel sei wohl eine der schwachsten Regierungen, die die Bundesrepublik je gehabt haben, sagte Soder.

Die Arbeit der Regierung umschrieb Soder mit den Worten: >>Alles zu spat, zu wenig, hin und her, haufig zu kurz gedacht, dann nachgebessert.<>endlos-peinliches Ampel-Tiki-Taka<<.

Soder ging insbesondere die Grunen und Robert Habeck an. Habeck erfulle nicht seine Aufgabe, die Menschen sicher mit Energie zu versorgen. Es konne auch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister Handwerkern empfehle die Arbeit einzustellen, sagte er. Kanzler Olaf Scholz empfahl er in diesem Zusammenhang eine Kabinettsumbildung.

Die Grunen seien in Krisenzeiten schlicht nicht kompetent, sagte Soder weiter. Sie seien eine >>Schonwetterpartei<<. Fur Bayern sei Schwarz-Grun keine Option. >>Gott bewahre uns auch in Zukunft vor grunen Ministerprasidenten<>Es geht nicht um die grune Seele, sondern um unser Volk.<<

Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach bekam sein Fett weg: >>Ich kann das standige Gemeckere von Karl Lauterbach nicht mehr horen. Es ist unglaubwurdig, vor Corona zu warnen und Kiffen zu erlauben<>Absperren im Winter werden wir nicht mehr machen. Auf keinen Fall.<<

Soder verteidigte Massenveranstaltungen in Bayern, etwa das Oktoberfest. Zudem konne inzwischen jeder selbst bestimmen, ob er etwa eine Maske tragen wolle. Wer Symptome habe, solle zu Hause bleiben, Omikron sei aber nicht Delta.

Soder beklagte aussenpolitische Isolation Deutschlands

Zur Aussenpolitik des Kanzlers sagte Soder mit Blick auf die Absage einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der franzosischen Regierung: >>Olaf Scholz dupiert die gesamte Europaische Union<<. Berlin trete derzeit >>extrem schnoselig und arrogant<< auf. Er rate dringend zu mehr Kooperation.

Soder distanzierte sich in seiner Rede immer wieder von nordlicheren Bundeslandern. >>Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch.<< Er versprach energiepolitisch unabhangig von Russland zu werden – und auch >>unabhangiger vom Ampel-Norden<<.

Soder drohte zudem mit einer Klage Bayerns gegen den Landerfinanzausgleich. >>Wir werden eine Klage vorbereiten<>aber nicht blod<>In Krisenzeiten finde ich, dass bayerisches Steuergeld ganz besonders gut in Bayern aufgehoben ist.<<

Soder echauffierte sich in seiner Rede auch uber >>Wokeness<>Wir sind Freistaat und nicht Zwangstaat<<, so Soder uber Bayern.

Der CSU-Parteitag steht unter dem Eindruck der Landtagswahl, die in einem Jahr in Bayern stattfindet. In Umfragen liegt die CSU derzeit unter 40 Prozent. Soder empfahl seiner Partei, trotz schlechter Umfragen an sich zu glauben – sich auf die Stammwahler zu konzentrieren. Zum Abschluss des Parteitags am Samstag wird CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg zu Gast sein.

Grusswort von Klitschko

Unmittelbar vor Soders Rede sprach Kiews Burgermeister Vitali Klitschko zu den Delegierten. >>Wir kampfen ums Uberleben<>Wir verteidigen auch euch!<<, sagte Klitschko.