Frank-Walter Steinmeier stimmt Deutschland auf »raue Jahre« ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Land auf harte Zeiten eingestimmt. »Es kommen härtere Jahre, raue Jahre auf uns zu«, sagte er am Freitag in einer Grundsatzrede im Schloss Bellevue.

»Die Friedensdividende ist aufgezehrt«, sagte Steinmeier mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. »Es beginnt für Deutschland eine Epoche im Gegenwind.«

Zugleich beschwor Steinmeier den »Widerstandsgeist« der Deutschen. Das Land befinde sich in der tiefsten Krise seit der Wiedervereinigung, sagte Steinmeier. Man müsse nun den Blick schärfen, für das, was in dieser Situation verlangt sei. »Dann müssen wir dieser neuen Zeit nicht angstvoll oder gar wehrlos entgegensehen.«

Die Bundesrepublik könne in diesen Jahren auf ihre Kraft und Stärke bauen, die sie sich in den vergangenen Jahren erarbeitet habe, sagte Steinmeier weiter. Das Land sei wirtschaftlich stark, habe gute Forschung, starke Unternehmen und einen leistungsfähigen Staat sowie eine große und starke Mitte in seiner Gesellschaft.

Zu diesen Stärken, die Deutschland bislang geholfen hätten, müsse aber etwas hinzukommen, betonte der Bundespräsident. »Wir müssen konfliktfähig werden, nach innen wie nach außen. Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung.« Nötig sei keine Kriegsmentalität. »Aber wir brauchen Widerstandsgeist und Widerstandskraft.« Dazu gehöre zuallererst eine starke und gut ausgestattete Bundeswehr.

Putin hat »Landraub begangen«

Russland und Deutschland befänden sich in einer neuen Zeit der Konfrontation. »Wenn wir auf das Russland von heute schauen, dann ist kein Platz für alte Träume«, sagte er. »Unsere Länder stehen heute gegeneinander«, fügte er hinzu und äußerte scharfe Kritik am russischen Krieg gegen die Ukraine. Russland habe mit dem Angriff am 24. Februar für einen »Epochenbruch« gesorgt. »Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.«

Steinmeier machte Russlands Präsidenten Wladimir Putin persönlich verantwortlich. »In seiner imperialen Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen, Grenzen infrage gestellt, Landraub begangen.« Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine habe die europäische Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt und stürzte die Welt in eine neue Phase der Konfrontation.

Appell an Wohlhabende

Steinmeier appellierte vor dem Hintergrund der Energiekrise an Wohlhabende, ihren Beitrag zu leisten: »Sie müssen jetzt helfen, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen überhaupt stemmen zu können.« Reiche müssten helfen, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. »Beeindruckende Entlastungspakete sind wichtig – aber nicht weniger wichtig ist Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten«, sagte er mit Blick auf die Frage, wer die Unterstützungsmaßnahmen bezahlen soll.