Christine Lambrecht bittet Schweiz um Freigabe von »Gepard«-Munition

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) versucht mit einem Appell an die Schweiz, dringend benötigte Nachschubmunition für die in der Ukraine eingesetzten »Gepard«-Flugabwehrpanzer zu organisieren. Per Brief bat Lambrecht ihre Amtskollegin Viola Amherd eindringlich, eine entsprechende Re-Exportgenehmigung für entsprechende in der Schweiz hergestellte 35-Millimeter-Munition zu erteilen. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor, zuvor hatte der Schweizer »Tages-Anzeiger« darüber berichtet .

Lambrecht argumentiert, dass die »Gepard«-Systeme in der Ukraine vor allem zum Schutz der kritischen Infrastruktur eingesetzt würden. Damit sicherten sie im Süden des Landes auch die Seehäfen, die für den Export ukrainischen Getreides entscheidend seien. Angesichts der »weltweiten humanitären Auswirkungen«, die ein Stopp der Getreidelieferungen nach sich ziehen würde, so Lambrecht, sollten Deutschland und die Schweiz der Bitte um Munitionsnachschub »unbedingt nachkommen«.

Bisher hatte die Schweiz abgelehnt, die nötigen Genehmigungen zum Re-Export für die vom Zürcher Unternehmen Oerlikon-Bührle hergestellte »Gepard«-Munition zu erteilen. Als Grund wurde die grundsätzliche Regel genannt, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern. Zudem will die Schweiz in internationalen Konflikten stets neutral bleiben. Wie Israel hat die Schweiz deshalb bislang jegliche Unterstützung für die Ukraine abgelehnt.