SPD-Chefin Saskia Esken
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Dass Teile der SPD auf eine Vermögenssteuer drängen, ist nicht neu. Nun hat Parteichefin Saskia Esken erneut die Einführung der Abgabe gefordert – auch für den Wiederaufbau der Ukraine.
»Zur Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält, den Wiederaufbau in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig nicht die Augen vor der globalen Hungerkrise verschließt, müssen wir eine solidarische Vermögensabgabe der Superreichen endlich umsetzen«, sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
»Europaweite Beteiligung der Superreichen«
Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, äußerte sich entsprechend. »Wir brauchen eine europaweite Beteiligung der Superreichen. Es darf nicht sein, dass der normale Steuerzahler, der schon unter Inflation und Energiepreisen leidet, allein auch die Kriegsrechnung bezahlen muss.« Russland solle über den Einsatz beschlagnahmter Vermögen von russischen Oligarchen an dem Wiederaufbau beteiligt werden, forderte Bartsch.
Die Vermögenssteuer wird von der SPD schon länger gewünscht, auch die Grünen sind für die Einführung. Der Ampelkoalitionspartner FDP spricht sich allerdings gegen eine Reichenabgabe aus. Mehr Abgaben für Arbeitgebende, so das Argument der Liberalen, würde die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze schwächen.
