Ukraine-Krieg: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist in Kiew

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, um sich dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter soll abends stattfinden. Steinmeier reiste am Morgen mit dem Zug an.

Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er: »Meine Botschaft an die Ukrainerinnen und Ukrainer ist: Wir stehen nicht nur an eurer Seite. Sondern wir werden die Ukraine auch weiterhin unterstützen – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch.« Seine Botschaft an die Deutschen zu Hause laute: »Vergessen wir nicht, was dieser Krieg für die Menschen hier in der Ukraine bedeutet, wie viel Leid, wie viel Zerstörung herrscht. Die Menschen in der Ukraine brauchen uns.«

»Mir war es wichtig, gerade jetzt in dieser Phase der Luftangriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und Raketen ein Zeichen der Solidarität an die Ukrainerinnen und Ukrainer zu senden«, sagte Steinmeier mit Blick auf seine Reise. »Ich schaue wie viele Deutsche voller Bewunderung auf die Menschen hier in der Ukraine. Auf ihren Mut, auf ihre Unbeugsamkeit, die sie zeigen nicht nur an der Front, sondern auch in den Städten, die beschossen werden, und auch im ländlichen Raum.«

Steinmeier hatte ursprünglich bereits am vergangenen Donnerstag mit Selenskyj in Kiew zusammenkommen wollen. Er verschob die Reise jedoch kurzfristig, da offenbar sowohl das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium wie auch die Bundespolizei und weitere Behörden Sicherheitsbedenken hatten.

Steinmeier und Selenskyj wollen nun nach Angaben des Bundespräsidialamts einen gemeinsamen Appell an deutsche Städte und Gemeinden richten, kurzfristig neue Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu schließen und den Menschen dort über den Winter zu helfen. Diese leiden besonders durch die Zerstörungen an der Energie-Infrastruktur infolge der jüngsten russischen Drohnen- und Raketenangriffe.

Die Reise des Bundespräsidenten war auch deshalb mit Spannung erwartet worden, weil sie eine politisch heikle Vorgeschichte hat: Ursprünglich hatte Frank-Walter Steinmeier schon im April eine Reise nach Kiew geplant, gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und den Staatschefs der baltischen Staaten. Doch die ukrainische Regierung hatte seine Mitreise damals kurzfristig abgesagt, was damals zu einem für diplomatische Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Telefonat zwischen Wolodymyr Selenskyj und Steinmeier geführt hatte .

An Steinmeiers Absage seiner Reise vor gut einer Woche hatte es Kritik sowohl aus der oppositionellen Unionsfraktion als auch aus den Regierungsfraktionen gegeben. So schrieb die CDU-Politikerin Gitta Connemann auf Twitter: »Was für ein verheerendes Signal. Es ist beschämend.« Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte im Interview mit bei RTL/ntv, eine Kiewreise würde Steinmeier »gut zu Gesicht« stehen. »Und ich wünschte mir, er würde es machen.«