Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Bundestags um FDP-Politiker und Delegationsleiter Peter Heidt (5.v.l.) zu Besuch in Taiwan
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China schürt mit seiner massiven Militärpräsenz rund um Taiwan Sorgen vor einem Angriff auf den Inselstaat. Nun haben zum zweiten Mal binnen eines Monats Bundestagsabgeordnete das Land besucht und die deutsche Unterstützung für die demokratische Inselrepublik betont.
»Wir stehen an Taiwans Seite«, sagte der Delegationsleiter des Menschenrechtsausschusses, Peter Heidt (FDP), bei einem Empfang durch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. »Wir wissen um Ihre schwierige Lage mit Blick auf den Nachbarn China«, sagte Heidt und verwies auf »die Drohungen seitens Chinas«.
»Aus unserer Sicht steht Taiwan sozusagen im Zentrum des Wettstreits der Systeme«, sagte Heidt auch mit Blick auf die zuletzt immer stärker werdenden Spannungen zwischen China und den USA. Heidt betonte, »dass aus deutscher Sicht der Status quo in der Taiwanstraße nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden könnte«.
China betrachtet die 23 Millionen Einwohner zählende Insel nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Auch versucht Peking, Taiwan international zu isolieren, etwa indem es eine Mitgliedschaft des Landes in internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) blockiert.
China verärgert über deutschen Besuch
Überhaupt lehnt die chinesische Führung offizielle Kontakte anderer Länder zu Taipeh, wie den Besuch von ausländischen Parlamentariern, entschieden ab. Die Visite der ranghohen US-Demokratin Nancy Pelosi mit einer Delegation im vergangenen August hatte zu massiven Spannungen zwischen den Großmächten geführt. Auch eine militärische Eskalation war befürchtet worden.
Der bis Mittwoch dauernde Besuch der sechs deutschen Abgeordneten ist bereits die zweite Visite einer Bundestagsdelegation in diesem Monat. Peking hatte zuletzt verärgert mit einem Protest reagiert. In der Gruppe unter der Leitung des FDP-Politikers Heidt sind auch Parlamentarier der SPD, der Grünen und der Union.
Kritik an Taiwans Festhalten an der Todesstrafe
Bei dem Treffen mit der Präsidentin übte Heidt allerdings auch Kritik an der in Taiwan weiter verhängten Todesstrafe. »Als Christ und Jurist möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich diese Strafe für eine zutiefst unmenschliche Form der Bestrafung halte«, sagte Heidt, worauf die Präsidentin, eine Rechtsprofessorin, nickend reagierte.
In Taiwan wird schon lange über die Abschaffung der Todesstrafe diskutiert, die von der Zivilgesellschaft gefordert wird, ohne dass die Politik bisher eine Entscheidung gefällt hat. Umfragen zeigen weiter Unterstützung für die Todesstrafe. Tsai Ing-wen hat die Abschaffung einmal als »universelles Ziel« bezeichnet.
