Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
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Wann kommt endlich die Gaspreisbremse und wie teuer wird der Winter wirklich? Bürgerinnen und Bürger sowie kleinere Firmen können möglicherweise darauf hoffen, von der geplanten Maßnahme früher als gedacht, profitieren zu können – ursprünglich sollte sie erst im März greifen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, er wolle einen Starttermin zum 1. Januar ausloten und dazu mit den Energieversorgern beraten. »Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen«, sagte er bei einem Treffen mit Handwerkern in München. »Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.«
Beim Landesparteitag der bayerischen SPD sicherte Scholz am Samstag die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der Energiepreise zu. »Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir sie unterstützen können. Und wir werden es tun«, rief er den Delegierten zu.
Die Frage ist aber offenbar, ob eine frühere Gaspreisbremse technisch überhaupt umsetzbar ist. Gegenüber dem SPIEGEL sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler, es seit jetzt wichtig, »die Gaspreisbremse technisch sauber umzusetzen und kein Abrechnugschaos zu kreieren. Das braucht leider bis März, denn diese Maßnahme ist bisher ohne Beispiel.« Insbesondere bei den Mietern hätten die Gasversorger zu wenig Daten um früher tätig zu werden.
Weil das kompliziert und langwierig ist, habe man ja eine schnelle Entlastung organisiert, indem der Dezemberabschlag vom Staat übernommen wird. Viele in der Koalition fürchten eine Blamage wie bei der Gaspreisumlage, die zunächst groß angekündigt wurde, aber auf erhebliche Umsetzungsprobleme stieß.
Ein Vierteljahr ohne Hilfen?
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Grünen, Julia Verlinden, hält sich ein Vorziehen offen: »Falls die administrative Umsetzung durch die Energieversorger für die Deckelung des Gaspreises auf 12 Cent/kWh doch schon vor März umgesetzt werden kann, sollte das meiner Ansicht nach entsprechend realisiert werden«, sagte sie dem SPIEGEL. Bis so eine Lösung spruchreif würde, wollten die Grünen »parlamentarisch alles dafür tun«, dass die Preisbremse sowie der Monatsabschlag für den Dezember wie geplant in Kraft treten kann.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte am Freitag gefordert, die Gaspreisbremse schon zum 1. Januar einzuführen.
Scholz schloss eine Entscheidung über einen früheren Start der Gaspreisbremse zum 1. Januar ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern allerdings aus. Zugleich äußerte er sich optimistisch, dass die Maßnahme in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: »Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.«
Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte gefordert: »Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1. Januar.« In seiner Replik sicherte Scholz zu: »Wir gehen das alles jeden Tag noch fünfmal durch.« Der Kanzler schränkte jedoch ein: »Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht.«
Handwerk will »Härtefallbrücke« für Januar und Februar
Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Sonntag, die Regierung arbeite an der Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse und prüfe die verschiedenen flankierenden Maßnahmen, die die Expertenkommission Gas vorgeschlagen habe. »Diesen Arbeiten kann nicht vorgegriffen werden«, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Steigerung bei den Gaspreisen sei aber aktuell sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher wie auch für die Wirtschaft die höchste Kostenbelastung – höher als bei Strom oder bei anderen Produkten wie Öl, Holzpellets oder Kohlebriketts. »Daher liegt hier auch ein Schwerpunkt der Maßnahmen.«
Für den Fall, dass die Gaspreisbremse nicht bereits im Januar kommen kann, sucht SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schon nach anderen Lösungen. Er sprach mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über weitere Finanzhilfen als Brücke bis März: »Wir werden prüfen, ob da mehr geht.« SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte in der »Bild am Sonntag«: »Wir brauchen auch Lösungen für den Januar und Februar sowie Härtefalllösungen für andere Energieträger wie etwa Öl.« Er setzt auf Änderungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren.
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer machte dafür in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« einen Vorschlag. »Bis März dann ohne Hilfen durchzuhalten – das schaffen viele Betriebe nicht«, warnte er. Als »Härtefallbrücke« solle der Staat »für Januar und Februar die Hälfte des Abschlags bei Strom und Gas« für energieintensive Handwerksbetriebe übernehmen. Betroffen seien vor allem Bäcker, Konditoren, Metzger, Brauer, Galvaniseure, Oberflächenveredler, Textilreiniger und Kfz-Werkstätten.
Zahlreiche Demonstrationen für soziale Sicherheit
Bei Demonstrationen für ein solidarisches Miteinander und Umverteilung in der Energiekrise gingen am Samstag in mehreren deutschen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich mindestens 24.000 Menschen in Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart. Die Polizei schätzte die Zahl niedriger. Die Initiatoren, ein linkes Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltgruppen und Sozialverbänden, forderten gezielte Hilfen für Menschen mit wenig Geld, höhere Steuern für Reiche und eine konsequentere Energiewende.
