NRW-Chef Wüst drängt Scholz zu gerechterer Verteilung von Geflüchteten

Die Chefinnen und Chefs der Länder treffen sich ab heute zur Ministerpräsidentenkonferenz. Ein Thema der Runde: die gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden. Nach Meinung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) funktioniert die bisher mangelhaft, er sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung eines Machtworts.

»Natürlich brauchen wir Solidarität der Länder. Die haben wir auch«, sagte Wüst im ZDF-»Morgenmagazin«. »Wir brauchen vor allen Dingen aber auch den Einsatz der Bundesregierung in Europa«, sagte der NRW-Chef weiter mit Blick auf das gleichzeitig stattfindende Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz fehlt deswegen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Niedersachsen.

Der Bundeskanzler solle in Brüssel in der Flüchtlingsfrage dafür werben, »dass es auch Solidarität in Europa gibt. Denn das, was die Kommunen hier (…) gerade überall melden, ist, dass sie an der Grenze der Kapazitäten sind.« NRW sei in Deutschland das Bundesland, das die meisten Flüchtenden aus der Ukraine aufgenommen habe. »Wir schaffen als Länder derzeit überall zusätzliche Kapazitäten«, betonte Wüst.

Mehr Einzelunterbringung

Es sei aber nicht das beste Instrument, dafür große Hallen zu nutzen. »Vor allem nicht für Frauen, die mit kleinen Kindern kommen. Es wäre besser, wir würden die Menschen in Europa besser verteilen. Dann würden wir diesen Menschen und ihren Bedürfnissen besser gerecht.«

Das Machtwort des Bundeskanzlers hinsichtlich der längeren Laufzeit der drei deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 zur Sicherung des Energiebedarfs begrüßte der CDU-Politiker. »Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Beschlüsse jetzt gefasst hat – mit viel zu viel Tamtam, viel zu spät. Aber das hat die Bundesregierung selber zu verantworten«, kritisierte Wüst. Andernfalls hätte man ein Stromproblem bekommen.