Das AKW Emsland in Lingen
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Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Laufzeiten der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis April 2023 gebilligt. Die Ministerriege habe der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt, teilten Regierungsvertreter mit. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte ein Machtwort gesprochen, da Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sich nicht mit FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner verständigen konnte, der deutlich längere Laufzeiten gefordert hatte.
Damit können die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland in der Energiekrise über den Winter bis zum 15. April 2023 laufen. Eigentlich hätten alle drei zum Jahresende abgeschaltet werden müssen. Insgesamt können die drei AKW im Jahr 2023 dem Gesetzentwurf zufolge rund 5,4 Terawattstunden Strom erzeugen. Dann sind die Brennstäbe der Anlagen aufgebraucht.
Nun ist der Bundestag am Zug, der in der zweiten Novemberwoche zustimmen könnte. Der Bundesrat könnte sich Ende November oder noch etwas früher in einer Sondersitzung mit den Plänen befassen.
Insbesondere Grüne und FDP hatten tagelang über den weiteren Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken gestritten, bis Scholz am Montag seine Richtlinienkompetenz nutzte. Er wies die zuständigen Minister an, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die Kernkraftwerke weiterlaufen können.
Vor dem Kabinettsbeschluss hatte es Forderungen gegeben, einen noch längeren Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen. »Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern – das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24«, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der »Rheinischen Post«. »Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten.«
In der Wirtschaft sei das Thema Kernkraft grundsätzlich »umstritten«, räumte Adrian ein. In der »aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb«.
