Ampel-Politiker Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz im Bundestag: Suche nach dem Atomkompromiss
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Mit Spannung wird dem Ausgang dieses Treffens im Kanzleramt entgegengesehen. Am Sonntagnachmittag sind in Berlin Kanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zusammengekommen, um einen Koompromiss in der Atomfrage auszuloten.
Dies wurde dem SPIEGEL aus Koalitionskreisen bestätigt. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung über das Spitzentreffen der Ampelkoalitionäre berichtet. Demnach endete das Treffen am frühen Nachmittag. Ergebnisse liegen bisher noch nicht vor.
Im Kern geht es bei dem Treffen im Kanzleramt um die Frage, wie viele Kernkraftwerke wie lange am Netz gehalten werden sollen. Die FDP hatte zuletzt den Weiterbetrieb der drei Atommeiler in Deutschland bis 2024 verlangt und darüber hinaus auch die Inbetriebnahme von zwei bereits stillgelegten Anlagen angeregt.
Die Grünen hingegen stimmten auf ihrem Bundesparteitag am Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit dafür, die beiden süddeutschen AKWs Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis zum 15. April kommenden Jahres in einer Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen zu wollen. Das dritte AKW im niedersächsischen Emsland soll nach dem Willen der Grünen indes zum 1. Januar 2023 wie geplant abgeschaltet werden.
Vor den Gesprächen am heutigen Sonntag war vom SPIEGEL aus Koalitionskreisen zu erfahren, dass es in der Sache bislang nichts Neues gebe. Es wird mit schwierigen Gesprächen gerechnet.
Rote Linien und keine roten Linien
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte noch am Freitag angegündigt, man werde die »ganz konkrete praktische Frage (…) ganz schnell« lösen, »zeitnah bis zur nächsten Woche«.
FDP-Chef Lindner wiederum betonte hingegen am Freitagabend noch, er erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine »roten Linien« zeichneten, sondern »den Horizont« erweiterten. »Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern – dann gibt es für mich keine roten Linien.«
Vor dem Grünen-Parteitag hatte die Co-Vorsitzende der Partei, Ricarda Lang, in einem Interview mit dem SPIEGEL den Einkauf neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke als »rote Linie« bezeichnet.
Vor den Gesprächen hatte auch SPD-Politikerin Katja Mast die Ampelkoalition zu »gesundem politischen Pragmatismus« in den nächsten Tagen und Wochen aufgerufen. »Mein Eindruck ist, dass die Menschen nicht interessiert, wer welche politischen Aktien in der Atomdebatte hat«, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.
Viel wichtiger sei doch, wie Energiesicherheit hergestellt und die Energiepreise gesenkt werden könnten. »Ich bin zuversichtlich, dass die Ampel diese Fragen löst. Zeitnah und in der gebotenen politischen Ernsthaftigkeit«, so Mast.
