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Tunesien: Tausende protestieren gegen Präsident Saied

Tunis: Anhänger der Parti destourien libre (PDL) marschieren mit Schildern und Fahnen vom Platz der Republik zum Sitz des Handelsministeriums.


Foto: Chokri Mahjoub / dpa

Leere Supermarktregale und stundenlange Staus vor den Tankstellen: In Tunesien haben erneut Tausende Menschen gegen Präsident Kais Saied und seinen politischen Umbau demonstriert. Hintergrund ist die Wirtschaftskrise im Land. In Sprechchören forderten die Demonstranten Saied zum Rücktritt auf. Zuvor hatten mehrere Oppositionsparteien, darunter die islamistische Ennahda, zu dem Protest am Samstag im Zentrum der Hauptstadt Tunis aufgerufen.

Tunesien leidet unter einer Wirtschaftskrise, die sich zuletzt verschärft hat. Seit Wochen gibt es Grundnahrungsmittel wie Reis und Zucker nicht mehr zu kaufen. Selbst Flaschenwasser war zeitweise rationiert. Auch Treibstoff ist knapp.

Die Regierung hat vermeintliche Schuldige ausgemacht: der Krieg in der Ukraine – und Spekulanten, die Lebensmittel horteten, um sie dann teuer auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen.

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Wirtschaftsexperten wiederum sehen die Schuld in der schlechten Haushaltspolitik sowie den zähen Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Um einen Staatsbankrott abzuwenden, will das kleine Land in Nordafrika einen Kredit in Milliardenhöhe aufnehmen. Im Gegenzug verlangt der IWF unpopuläre Reformen, etwa die Gehälter im aufgeblähten öffentlichen Dienst einzufrieren und Subventionen für Energie und Lebensmittel zu kürzen. In ihren Ansprachen am Samstag kritisierten Oppositionspolitiker die Sparpläne, die für viele Tunesier schmerzhaft sein dürften – denn viele Menschen ächzen bereits jetzt unter steigenden Preisen.

Immer mehr Tunesier fliehen nach Europa

Die Inflation im Land hat nach Angaben des nationalen Statistikinstituts eine Rekordrate von neun Prozent erreicht. Deshalb machen sich derzeit immer mehr Tunesier in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa.

In einem umstrittenen Schritt suspendierte Präsident Saied im vergangenen Jahr die Arbeit des Parlaments  und löste die Volksvertretung später ganz auf. Zuletzt sicherte er sich zudem auch dank der Einführung einer neuen Verfassung  weitreichende Befugnisse.


asr/dpa

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