Friedrich Merz warnt im Atomstreit vor grüner »Geiselhaft«

Sollen nach Jahresende noch mehr als zwei Atomkraftwerke betrieben oder gar neue Brennstäbe angeschafft werden? Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP streitet mittlerweile seit Wochen über diese Frage. Der Grünen-Bundesparteitag in Bonn hatte am Freitag lediglich einer begrenzten Einsatzbereitschaft für zwei süddeutsche AKW zugestimmt – und die eigene Position zum Atomausstieg noch einmal verschärft: Ausdrücklich wird nun konkret der 15. April 2023 als Enddatum für die Abschaltung aller Kraftwerke genannt, statt wie bisher ein vager Termin im Frühjahr. Weitere Investitionen kämen nicht infrage: »Neue Brennstäbe sind die rote Linie«, sagte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang dem SPIEGEL.  

Aus den Reihen der Opposition hagelt es für diese Position harte Kritik: Man sei derzeit auf dem Weg, sich »in die Geiselhaft einer grünen Partei zu begeben, die aus rein ideologischen Gründen diesen vernünftigen Weg, den die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland für vernünftig hält, blockiert«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Angesichts des Gasmangels müssten »alle drei verbliebenen deutschen Kernkraftwerke am Netz bleiben«. Die ganze Welt schaue »fassungslos« auf die Debatte, die man in diesem Lande führe.

FDP sieht »ideologische Schranken«

Auch innerhalb der Koalition hat man wenig Verständnis für die harte Position des Parteitags. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte die Grünen vor allzu frühen Festlegungen. »Wer rote Linien definiert, erschwert die gemeinsame Suche nach der besten Lösung für unser Land«, sagte er. »Für den Weg aus der Energiekrise brauchen wir pragmatische Konzepte und keine ideologischen Schranken.«