Robert Habeck spricht beim Bundesparteitag der Grünen
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Inmitten des Koalitionsstreits um die Atomkraft haben die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 sollten bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden, beschloss der Parteitag am späten Abend in Bonn mit klarer Mehrheit. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.
Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten ab. »Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen«, heißt es im beschlossenen Antrag. Unklar war zuletzt aber noch, ob die Bundestagsfraktionen überhaupt abstimmen werden in dieser Frage.
Koalitionsstreit um Atomkraft
Die mehreren Hundert Delegierten bekräftigten damit jene Linie, die führende Grüne wie die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour in den vergangenen Tagen in der Auseinandersetzung mit der FDP vertreten hatten. Lang hatte den Einkauf neuer Brennstäbe noch kurz vor dem Parteitag im Gespräch mit dem »SPIEGEL« als »rote Linie« bezeichnet.
Um den Umgang mit den deutschen Atomkraftwerken ist in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein heftiger Streit entbrannt. Während die FDP auf einen längeren Weiterbetrieb dringt, lehnen dies insbesondere die Grünen ab. Habeck hatte die beiden süddeutschen Atomkraftwerke als Reserve vorgeschlagen, zuletzt aber bereits deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass ihr vorübergehender Weiterbetrieb nötig werden dürfte.
