Schulterschluss von AfD, Rechtsextremen und der bürgerlichen Mitte: Montagsdemo am 3. Oktober in Gera
Foto: Bodo Schackow / dpa
Tausende gehen Montag für Montag vor allem in Ostdeutschland gegen die Energiepolitik Berlins auf die Straße. Viele Demonstrationen werden vom rechtsextremen Milieu organisiert oder unterstützt. Nun hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow angesichts der Proteste vor der »Bildung einer neuen öffentlich sichtbaren faschistischen Bewegung« gewarnt.
»Es entsteht eine neue Pegida«, sagte der Linkenpolitiker in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung »Die Zeit«. Die Situation sei sehr gefährlich. Gruppierungen wie »Freie Sachsen« und »Freie Thüringer« würden im Schulterschluss mit der AfD die Ängste der Menschen instrumentalisieren.
Die Montagsdemonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung finden seit einigen Wochen vor allem in ostdeutschen Städten statt. Am Tag der Deutschen Einheit etwa gingen in Thüringen 36.000 Menschen auf die Straße, allein 10.000 demonstrierten in Gera. Auch Thüringens AfD-Fraktionsvorsitzender Björn Höcke hatte an der Demo teilgenommen.
»Gera ist heute der Anfang von etwas Neuem, wir sind die Ersten von morgen«, hatte der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende in seiner Rede gesagt – der hintere Satzteil eine Anlehnung an einen Spruch der NS-Zeit. »Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört, das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu«, sagte Ramelow über die Montagsdemos im Osten.
Zuletzt waren diesen Montag wieder Menschen in mehreren Städten im Osten demonstrieren. Im sächsischen Leipzig war es dabei zu einem Zwischenfall mit Geflüchteten aus der Ukraine gekommen. Am Rande einer Montagsdemonstration hatten Rechtsextreme Geflüchtete und Gegendemonstranten bepöbelt, die ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine setzen wollten.
Auf Twitter veröffentlichte Videos des Zwischenfalls zeigen mehrere hasserfüllte Männer, die aus der Demo heraus »Ihr Schweine, verpisst euch« und »Ihr lebt auf unsere Kosten« brüllen. Bei der Montagsdemo gegen steigende Energiekosten waren in Leipzig etwa 2000 Menschen auf der Straße, darunter Rechtsextreme der Kleinstpartei »Freie Sachsen«.
