Städtetagpräsident Burkhard Jung (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach dem Flüchtlingsgipfel
Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin zu Beratungen über einen fairen Lastenausgleich und Möglichkeiten zur Reduzierung unerlaubter Einreisen getroffen. An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen die Hausherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Spitzenfunktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Vor allem Städte mit Unterbringungsproblemen hatten schon vor Wochen auf ein solches Treffen gedrungen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), verlangt von der Bundesregierung, dass sie keine weitere Zusagen für die Aufnahme von Asylsuchenden aus Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien macht. Außerdem verlangen die Länder Geld vom Bund für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Bund hat Ländern und Kommunen nun mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus der Ukraine zugesagt. 56 weitere Bundesimmobilien mit insgesamt 4.000 neuen Plätzen für Geflüchtete stelle der Bund zur Verfügung, sagte Faeser. Dabei handele es sich um dauerhafte Plätze.
Aktuell stelle der Bund bereits 300 Gebäude mit 64.000 Plätzen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zur Verfügung – hier gebe es noch Kapazitäten zur Unterbringung, so die Innenministerin. Diese Unterkünfte seien derzeit nur zu 68 Prozent ausgelastet.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die Bundesliegenschaften verwaltet und bewirtschaftet, handelt es sich bei den 64.000 bereits bestehenden Unterkunftsplätzen vom Bund vor allem um Plätze in ehemaligen Kasernen, Bürogebäuden, Freiflächen zur Aufstellung von Containern sowie Wohnungen.
Union fordert Begrenzung des Zuzugs
Um den Zuzug von Asylbewerbern stärker zu begrenzen, schlägt die Union Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze und eine Reihe weiterer Maßnahmen vor. Das geht aus dem Entwurf für einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion hervor, über den an diesem Dienstag intern beraten wurde. Darin heißt es unter anderem, die Bundesregierung solle den »migrationspolitischen deutschen Sonderweg in Europa« beenden und alle Pläne aufgeben, »die Anreize zu verstärkter illegaler Einreise auslösen können«.
Zudem müsse die Kommunikation und Koordination mit den Ländern und Kommunen verbessert werden, insbesondere durch ein stets aktuelles Lagebild, welches das Zugangsgeschehen nach Deutschland abbilde. Die Bundesregierung solle »Druck auf Staaten ausüben, die durch ihre Politik illegale Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland befördern«, wie etwa der EU-Beitrittskandidat Serbien. Auch sei es an der Zeit, die von der Ampelkoalition angekündigte »Rückführungsoffensive« endlich in die Tat umzusetzen. Die gegenwärtige Lage solle außerdem nicht durch zusätzliche Aufnahmeprogramme weiter verschärft werden.
Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel, die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.
