Außenministerin Baerbock will die Verantwortlichen der brutalen iranischen Repression mit Einreisesperren belegen und Vermögen einfrieren
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Sie hatte bereits früh »weitere Konsequenzen« gefordert, nun hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Durchsetzung neuer Sanktionen gegen Iran angekündigt. »Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert«, sagte Baerbock der »Bild am Sonntag« . Sie kritisierte die Regierung in Teheran scharf. »Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte.«
Die Europäische Union werde die für die Unterdrückung von Protesten Verantwortlichen mit Einreisesperren belegen und ihr Vermögen einfrieren. Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien »ohrenbetäubend«. Der iranischen Bevölkerung versprach die Grünenpolitikerin, die Solidarität werde nicht nachlassen.
Proteste seit Anfang September
Die Proteste gegen das islamische System gehen nun in ihre vierte Woche. Sie hatten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini begonnen.
Demonstrierende vor dem Uno-Gebäude in Erbil, wo sich auch der Sitz der Regierung der autonomen Region Kurdistan befindet
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Die junge Kurdin war am 16. September gestorben, nachdem sie drei Tage zuvor in Teheran von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben. Nach Angaben von Aktivisten wurde sie in Polizeigewahrsam geschlagen und starb an einer Kopfverletzung. Die Polizei bestreitet jegliche Verantwortung für den Tod der jungen Frau.
Laut Beobachtern werden die Proteste nun landesweit verstärkt in Form von zivilem Ungehorsam weitergeführt. Sicherheitskräfte gehen auch mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Beobachtern zufolge sind mindestens Dutzende Menschen im Kontext der Proteste getötet worden, viele weitere wurden verletzt.
