Julia Klöckner (CDU) im September 2022 im Bundestag
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Nach einem angekündigten Milliardenzuschuss des Bundes zu den Netzentgelten pocht die Unionsfraktion im Bundestag auf weitere Schritte, um die Strompreise zu drosseln. »Die Regierung ist in der Pflicht, endlich ein Konzept für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis vorzulegen«, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.
Vor allem für stromintensive Betriebe müsse es weitere Maßnahmen geben, forderte sie. »Denn deren Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Arbeitsplätze sind durch die extrem gestiegenen Stromkosten massiv gefährdet.«
Der Bund will mit einem Zuschuss von 13 Milliarden Euro einen weiteren Anstieg der Strompreise bremsen und verhindern, dass die Stromnetzgebühren im kommenden Jahr stark steigen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte: »Alle Verbraucher zahlen die Netzentgelte – sowohl die Wirtschaft wie auch die privaten Haushalte.« Gerade für die Wirtschaft sei das ein großer Anteil der Stromkosten. Die Netzentgelte drohten sich zu verdreifachen. »Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden, und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher.«
Das geschehe im Kontext der Strompreisbremse und des Abwehrschirms, kündigte Habeck an. Zur Zwischenfinanzierung greife man auf Überschüsse des EEG-Kontos zu. Dort liegen zurzeit rund 17 Milliarden Euro. Auf dem Konto werden Vergütungen und Verkaufserlöse für erneuerbaren Strom gebucht. Wegen der vergleichsweise hohen Strompreise ist das Konto stark im Plus.
Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber hatten am Mittwoch die geplante Höhe der Nutzungsgebühren genannt, die neben Produktions- und Beschaffungskosten sowie Steuern einen Teil der Rechnung für Endkunden ausmachen. Sie sollen 2023 im Schnitt bei 3,12 Cent je Kilowattstunde liegen.
