Liz Truss beim Besuch einer Baustelle – ob sie hier lernt, wie sie ihr ramponiertes politisches Image reparieren kann? Noch keine vier Wochen im Amt, steht die britische Premierministerin schon mit einem Bein im Aus: Denn ihr 45 Milliarden teurer “Growthplan”, der unter anderem die Senkung des Spitzensteuersatzes beinhaltet, bringt Ende September nicht nur Teile der Bevölkerung zur Weißglut, sondern auch ihre eigene Partei gegen sie auf. Der Grund: Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarten haben nicht erklärt, wie die Summe gegenfinanziert werden soll.
Jörg Schindler, DER SPIEGEL / per Videocall aus Birmingham, Großbritannien
»Das haben dann eben Experten ausgerechnet, und die haben gesagt, die ganzen Steuerkürzungspläne der Regierung Truss kommen zum aller allergrößten Teil den Reichen zugute. Während die Armen wahrscheinlich wieder geschröpft werden, weil das Geld irgendwie wieder reinkommen muss und hier schon seit langem die Rede davon ist, dass es eine Sparorgie geben wird, nachdem wir schon eine Sparorgie hatten.«
Das britische Pfund stürzte ab, selbst der Internationale Währungsfonds IWF meldete Bedenken an. Truss und Kwarten ziehen schließlich die Notbremse und kassieren die Spitzensteuersatz-Anpassung.
Kwasi Kwarteng, britischer Finanzminister
»Wir haben mit den Leuten geredet, wir haben auf die Leute gehört.«
So das Wording, mit dem die Kehrtwende erklärt wird – fast schon demütig für eine Regierung, die sich in die Tradition von Margaret Thatcher stellen will: klare Ansagen und hart im Nehmen. Das kaufen ihr nun auch in der eigenen Partei immer weniger ab.
Jörg Schindler, DER SPIEGEL / per Videocall aus Birmingham, Großbritannien
»Was man sich eben klarmachen muss: Truss hat von allen Premierministern die geringste Unterstützung innerhalb ihrer parlamentarischen Partei gehabt. Das war gerade mal ein Drittel der Abgeordneten, die sie wollten. Ein größerer Teil wollte Rishi Sunak, ihren Konkurrenten, und jetzt ist es ebenso, dass diese Partei gesehen hat: guck mal, wir müssen nur ein bisschen mit Rebellion wedeln, dann knickt die schon ein.«
Die Partei ist auch aufgrund der desaströsen jüngsten Umfragewerte in Aufruhr: Danach liegt die oppositionelle Labour-Partei teils sogar 33 Prozentpunkte vor den Tories.
Keir Starmer, Labour-Vorsitzende.
»Menschen, die letzte Woche gedacht haben, sie könnten Hypotheken aufnehmen, können es diese Woche plötzlich nicht mehr. Die Preise gehen hoch – für was?«
Schlägt jetzt die Stunde für Labour und ihren Vorsitzenden Keir Starmer?
Jörg Schindler, DER SPIEGEL / per Videocall aus Birmingham, Großbritannien
»Der Labour-Höhenflug ist vor allem ein Tories-Tiefflug, es ist eben nicht so, das Labour eine unglaublich gut geölte Maschine gerade ist, mit einem wahnsinnig charismatischen Menschen an der Spitze, mit großem politischen Killerinstinkt, sondern es ist so, dass Labour gerade profitiert von der unendlichen Schwäche der Tories. Und das muss nicht nachhaltig sein. Wenn Truss ihren Laden in den Griff bekommt, wenn die Märkte wieder Vertrauen in den Irrsinn bekommen sollten, den die Londoner gerade veranstalten, dann können die Umfragewerte auch ganz schnell wieder in die Gegenrichtung gehen.«
Am Mittwoch endet der Parteitag der Tories in Birmingham. Dort wird Liz Truss eine große Rede halten, ihre erste auf so einer Veranstaltung. Pech für sie: Mittwoch ist ein Zugstreik angekündigt, viele Delegierte reisen wahrscheinlich schon Dienstag ab, Truss droht vor einer leeren Halle zu sprechen.
Jörg Schindler, DER SPIEGEL
»Das wird dann auch eben Bilder produzieren, die sie nicht mögen kann. Aber es bleibt ihr nichts anders übrig, sie muss jetzt so schnell wie möglich ihre Reputation als »Eiserne Lady« wieder herstellen. Ob ihr das gelingt? Offen gesagt habe ich da sehr sehr große Zweifel.«
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