Kanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten Weil (l.) und Wüst (r.) bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen
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Lange Zeit war Corona das beherrschende Thema der Treffen von Bund und Ländern, aktuell beherrscht die Energiekrise die Agenda bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Man habe gut und konstruktiv miteinander beraten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz nach den jüngsten Gesprächen mit den Länderchefs.
Allerdings gab es bei dem Treffen keine abschließende Einigung auf eine Kostenverteilung bei den Entlastungspaketen zur Energiekrise. »Wir werden wohl die Energieversorgungssicherheit gewährleisten können«, sagte Scholz. Zugleich ging er ausführlich auf die hohen Energiepreise ein. »Die Preise müssen runter«, sagte Scholz – für Strom wie Gas.
Man müsse dafür sorgen, dass alle ihre Rechnungen bezahlen könnten – mithilfe einer Strompreisbremse und einer Gaspreisbremse. Für den Gaspreisdeckel habe man den Wirtschaftsstabilisierungsfonds neu belebt und werde ihn mit 200 Milliarden Euro ausstatten . Dieses Geld sei für 2022, 2023 und 2024 vorgesehen und zugunsten der betroffenen Unternehmen und Bürger gedacht.
Die 200 Milliarden kämen zusätzlich zu den insgesamt drei Entlastungspaketen, die insgesamt ein Volumen von 95 Milliarden haben. Von diesen 295 Milliarden Euro werde der Bund 240 bis 250 Milliarden »auf seine Kappe nehmen und finanzieren«, sagte Scholz. »Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann«, sagte er. Die Beratungen dazu seien noch »nicht abgeschlossen, aber auf konstruktivem Pfad«.
»Kaum Kompromissbereitschaft«
Der MPK-Vorsitzende Stephan Weil (SPD) sprach ebenfalls von konstruktiven Beratungen. Er empfinde das 200-Milliarden-Paket als Durchbruch. Allerdings seien auch eine Reihe von Themen angesprochen worden, bei denen es noch keinen Konsens gebe – etwas das Thema Wohngeld, ÖPNV und Nachfolge des 9-Euro-Tickets, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.
Deutlicher wurde NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU). »Die Bundesregierung hat heute trotz der konstruktiven Einstellung der Länder kaum Kompromissbereitschaft in ganz wesentlichen Fragen erkennen lassen«, sagte Wüst. Insbesondere bei der Lastenverteilung zwischen Ländern und Bund sei die Bundesregierung »nicht ansatzweise ausreichend entgegengekommen«. Man sei nur wenige Schritte vorangekommen. Aus Sicht vieler Länder sei das im Ergebnis einfach zu wenig.
Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) übte Kritik. »Ich hätte gehofft, dass wir einen Knopf dran machen, das ist leider nicht erfolgt«, sagte er. Die Länder lägen mit dem Bund in einzelnen Fragen zu weit auseinander.
So gebe es etwa beim Thema Flüchtlingsfinanzierung noch keine Einigung. Auch beim Thema ÖPNV sei man noch nicht zusammengekommen. »Hier muss aus unserer Sicht klar priorisiert werden: Erst die Pflicht, dann die Kür, sprich: Der Bund muss an erster Stelle seine Verpflichtungen für Regionalisierungsmittel als Grundlage für stabilen und in der Zukunft abgesicherten ÖPNV erfüllen«, sagte Kretschmann dem SPIEGEL.
In mehreren Punkten hatte es bei dem Treffen Streit gegeben, etwa beim Thema Wohngeld und einer besseren finanziellen Ausstattung für den öffentlichen Nahverkehr. In beiden Fällen lehnte der Bund die Forderung der Länder nach mehr Geld ab. Zum Thema ÖPNV heißt es etwa im Beschluss des Treffens: »Über den konkreten Weg und die jeweilige Finanzverantwortung bestehen unterschiedliche Vorstellungen bei Bund und Ländern.« Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister in Bund und Ländern sollen nun rasch einen Vorschlag erarbeiten.
Details zur Gaspreisbremse für kommende Woche angekündigt
Bei anderen Themen war von vornherein kein konkreter Beschluss erwartet worden. Das hängt vor allem damit zusammen, dass es bislang keinen detaillierten Vorschlag gibt, wie die Gaspreisbremse aussehen soll. Bevor dies nicht klar ist, sei es schwierig, über etwaige weitere Maßnahmen zu sprechen, so die Länder.
Hier drängten Weil und Wüst auf eine rasche Entscheidung. Es seien »noch nicht die konkreten Entscheidungen getroffen« worden, wie die Belastungen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt würden. Er erwarte, dass eine Entscheidung dann Ende des Monats oder Anfang November fallen werde, sagte Weil. Das nächste Treffen von Bund und Ländern soll zeitnah stattfinden, »sobald die Einzelheiten zur Wirkung der Energiepreisbremsen absehbar sind und die Steuerschätzung vorliegt«, heißt es im Beschlusspapier.
Scholz sagte, er gehe davon aus, dass eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission schon kommende Woche Vorschläge ´zu Preisdeckeln unterbreiten werde. Die Vorsitzenden der Kommission hatten erklärt, bei einer Klausur am kommenden Wochenende einen »belastbaren Vorschlag« zu erarbeiten und der Politik vorzulegen.
