News: Wladimir Putin, Liz Truss, Olaf Scholz, Ministerpräsidenten-Konferenz

Ukrainer schlagen Russen an zwei Fronten in die Flucht

Wenn der Krieg in der Ukraine nicht eine so ernste Angelegenheit wäre, könnte man über das Chaos auf russischer Seite fast lachen. Die ukrainischen Streitkräfte setzen die Invasoren inzwischen so stark unter Druck, dass sie in Moskau offenbar den Überblick verloren haben, wo die Grenzen der gerade feierlich annektierten neuen russischen Gebiete in der Ostukraine verlaufen.

Will heißen: Wladimir Putin hat aktuell keinen Plan, wo sein Reich beginnt und wo es aufhört. Über den Verlauf der Grenzen sei man mit der Bevölkerung der betroffenen Gebiete »im Gespräch«, erklärte Putin-Sprecher Dmitrij Peskow, als sei das Grenz-Wirrwarr die normalste Sache der Welt.

Es ist eine Blamage – und die Rückschläge für Russland gehen weiter. Nach den Erfolgen in der Donbass-Region kommen die Kiewer Truppen nun offenbar auch im Süden nahe Cherson voran, am Fluss Dnjepr sollen sie mehrere Ortschaften zurückerobert haben, russische Einheiten sollen hingegen auf dem Rückzug sein, Verteidigungslinien der Russen wurden offenbar durchbrochen.

Derweil werden Putins unverhohlene Drohungen, in dem Konflikt möglicherweise auch Nuklearwaffen einzusetzen, in den USA sehr ernst genommen. Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin machte in einem Interview auf den Umstand aufmerksam, dass es in Russland niemand geben würde, der Putin davon abhalten könnte, Atombomben einzusetzen.

»Um es klar zu sagen, derjenige, der diese Entscheidung trifft, das ist ein einziger Mann«, so Austin. Er machte zugleich deutlich, dass die USA die russische Seite – auch in direkten Kontakten zu führenden Militärs in Moskau – mehrfach davor gewarnt haben, »diesen Weg zu beschreiten«.

Ob Putin die Botschaft der Amerikaner verstanden hat, bleibt sein Geheimnis.

• Ukrainische Offensive im Osten und Süden: »Der Krieg ist wie ein Jenga-Spiel«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Russische Rekruten starten ihre Kampfausbildung in Donezk und Luhansk. Die deutsche Außenministerin verurteilt Moskaus »Gräueltaten«. Und: Twitter-Zoff zwischen Wolodymyr Selenskyj und Elon Musk. Der Überblick.

• »Die USA verfolgen die Positionen der Russen sehr detailliert«: Westliche Nachrichtendienste unterstützen die Ukraine massiv mit Informationen – wohl auch bei Schlachten wie in der Region Charkiw. Aufklärungsexperte Greg Austin erklärt, was die Erkenntnisse ausmachen. 

• Marina Owsjannikowa in Russland auf Fahndungsliste gesetzt: Der russischen Journalistin droht wegen ihrer Protestaktion im Staatsfernsehen eine hohe Haftstrafe. Sie stand unter Hausarrest und soll sich nun nach Angaben ihres Ex-Mannes auf der Flucht befinden.

• Chef des AKW Saporischschja ist wieder frei: Russland sprach von einer Festnahme, die Ukraine von einer Entführung – mehrere Tage war unklar, wie es Ihor Muraschow geht. Offenbar ist er wieder bei seiner Familie.

Hat Liz Truss schon fertig?

Selten zuvor hat eine Regierung in Großbritannien einen so miesen Start hingelegt wie jene von Neu-Premierministerin Liz Truss. In dieser düsteren Stimmung treffen sich die Tories in Birmingham zu ihrer jährlichen Parteikonferenz. Eigentlich wollen Truss und Co. dort Optimismus und Aufbruch für das Vereinigte Königreich verbreiten, doch in Wahrheit sind nicht nur das Land, sondern auch die Partei in einem miserablen Zustand.

Liz Truss, die angetreten war, das Chaos unter Boris Johnson zu beenden, macht die Sache bislang kaum besser als ihr Vorgänger. Mit einer atemberaubenden 180-Grad-Wende haben Truss und ihr neuer Finanzminister Kwasi Kwarteng einen wichtigen Bestandteil ihrer gerade erst verkündeten Reformagenda gekippt. Die geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes wird doch nicht kommen: »Wir haben verstanden«, verkündete Truss pünktlich zu Beginn des Tory-Parteitreffens und kassierte die umstrittene Idee.

Truss’ Plan, dem Land unter anderem mit auf Pump finanzierten Steuersenkungen für Wohlhabende auf die Beine zu helfen, hatte in der vergangenen Woche zu Verwerfungen an den Finanzmärkten geführt und das Pfund auf Talfahrt geschickt. Nun erholte sich die britische Währung leicht. Ob diese Stabilisierung von Dauer sein wird, ist angesichts des allgemeinen politischen Durcheinanders auf der Insel indes fraglich. Die Konservativen liegen in einer neuen YouGov-Umfrage inzwischen – Achtung! – unfassbare 33 Prozentpunkte hinter der oppositionellen Labourpartei. Premierministerin Truss ist angezählt, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.

• Truss-Kehrtwende bei der Steuer: »Die demütigendste Entscheidung« einer britischen Regierung seit Jahrzehnten

Scholz trifft die Ministerpräsidenten

In der vergangenen Woche musste der Kanzler passen, er hatte Corona. Heute wird das geplante Treffen von Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder nachgeholt. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die steigenden Energiepreise und die Pläne der Bundesregierung, Bürger und Wirtschaft mit einem »Abwehrschirm« zu schützen.

Wie so häufig geht es zwischen Bund und Ländern auch diesmal vor allem um das liebe Geld. Beide Seiten streiten, wer wie welche Teile der diversen Milliarden-Entlastungspakete und -Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger finanzieren soll.

Hinzu kommt, dass die B-Seite (das sind die von der Union geführten Länder) jede Gelegenheit nutzt, um die Ampelkoalition vor sich herzutreiben. Kurz vor Beginn des Treffens mit Scholz machte der bayerische CSU-Ministerpräsident Markus Söder in der »Süddeutschen Zeitung«  deutlich, dass er die Einführung der geplanten »Gaspreisbremse« noch im Oktober erwarte. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von Scholz »Klarheit«.

Mit der neuen Gaspreisbremse sollen bekanntlich die Gaspreise gedeckelt werden. Wie das genau gehen wird, ist jedoch noch unklar. Bislang sieht der Plan der Bundesregierung vor, dass zunächst eine Expertenkommission Vorschläge für die Gaspreisbremse präsentieren soll.

• »Die Preise müssen runter«: Scholz’ plumpe Preisansage ist gefährlich – ein Kommentar 

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: An welchem dieser Unternehmen ist der Bund in Deutschland nicht (mehr) beteiligt?

Verlierer des Tages…

… ist der Unternehmer Elon Musk. Die Börsenpapiere seines Autoherstellers Tesla stehen unter Druck, diverse Probleme bei den Lieferketten belasten die Geschäfte. Zu allem Überfluss hat Musk nun auch noch ein neues Hobby gefunden: Er gibt den Weltpolitiker.

Mit einem via Twitter verkündeten Vorschlag für einen vermeintlichen Friedensplan für die Ukraine hat sich Musk mächtig Ärger eingehandelt. Sein Plan ist reichlich Moskau-freundlich, um es vorsichtig zu sagen. Die Idee: Die Menschen in den von Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine sollten unter Uno-Aufsicht ein neues Referendum abhalten, ob sie zu Moskau oder Kiew gehören wollten. Die Halbinsel Krim sollte bei Russland bleiben, so Musk.

Etliche ukrainische Politiker reagieren entsprechend empört auf den Vorschlag, auch Präsident Wolodymyr Selenskyj schaltete sich in die Debatte ein. Ebenfalls via Twitter rief er seine Follower zu einer Abstimmung auf. »Welchen Elon Musk mögt Ihr mehr: den, der die Ukraine unterstützt oder den, der Russland unterstützt?« 90 Prozent sprachen sich für Antwort eins aus.

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde noch deutlicher. Er schrieb : »Fuck off, Elon Musk!«

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Nordkoreanische Rakete fliegt offenbar über Japan: Zum fünften Mal innerhalb weniger Tage hat das Regime in Pjöngjang eine ballistische Rakete abgefeuert. Bevor sie ins Meer stürzte, überflog sie offenbar japanisches Hoheitsgebiet – die Empörung ist groß.

• Donald Trump verklagt CNN – und will 475 Millionen Dollar Schadensersatz: Der frühere US-Präsident gibt an, der Sender habe bei ihm »Schmerz, Demütigung und seelische Qualen« verursacht.

• Will Smith könnte mit »Emancipation« doch noch ins Oscar-Rennen gehen: Als der Schauspieler bei der vergangenen Oscarverleihung handgreiflich wurde, war sein neuester Film schon fertig. Eine Veröffentlichung galt nach dem Eklat aber als ungewiss. Nun überrascht Apple mit einer Ankündigung.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Warum ist Fracking so umstritten? In Niedersachsen gibt es gigantische Erdgasvorkommen, die Deutschland über 20 Jahre mit Energie versorgen könnten – doch im Landtagswahlkampf meiden die großen Parteien das Thema lieber .

• Nobelpreis für AlphaFold: Auf dem Feld der Chemie gelang die bedeutendste Entdeckung des vergangenen Jahres einer Software. Wird es damit an der Zeit, erstmals einer künstlichen Intelligenz den Nobelpreis zu verleihen? 

• Kleine Feuer überall: Celeste Ng ist in ihren literarischen Welten weder zurückhaltend noch höflich. Sie schreibt Romane über Rassismus, aus einem hat Reese Witherspoon eine Erfolgsserie gemacht. Nun verwandelt sie die USA in eine faschistische Dystopie .

• Tesla für Trucker: Logistikriese DB Schenker hat 1500 Exemplare eines neuartig konstruierten Lkw bestellt: Der Volta Zero zeigt, wie Innovationen das Wesen der Brummis verändern könnten – zum Besseren. Eine Testfahrt .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Roland Nelles