Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): »Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?«
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat mit einer erstaunlich deutlichen Aussage über den Angriffskrieg auf die Ukraine für Aufsehen gesorgt. »Wir sind im Krieg mit Putin«, schrieb er auf Twitter. Zwar befindet sich Deutschland seit Monaten in einem Konflikt mit dem russischen Staat, der vor allem von Sanktionen und Waffenlieferungen an die angegriffene Ukraine bestimmt wird. Von einem Krieg gegen Russland hatte bisher aber noch kein Regierungsmitglied gesprochen. Bisher wollten sich einzelne Politiker nicht mal zu der Aussage hinreißen lassen, die Ukraine müsse siegen. Stattdessen zog man sich auf die Formel zurück, Russland dürfe nicht gewinnen, so auch Kanzler Scholz, der im Juni sagte: »Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen«. Andere europäische Spitzenpolitiker waren in der Vergangenheit sehr viel deutlicher: »Unser Ziel ist eindeutig: Russland muss diesen Krieg verlieren und die Ukraine muss ihn gewinnen«, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, ebenfalls im Juni.
Anlass für Lauterbachs jüngsten Tweet war eine Aussage des Philosophen und Buchautors Richard David Precht, der seit Längerem eine Deeskalation an der Front fordert, die vom Westen ausgehen soll. In einem Podcast des »Redaktionsnetzwerks Deutschland« (RND) machte Precht nun einen neuen Vorschlag, wie dies funktionieren könnte: Einzelne Nato-Staaten sollten Russland verbindlich garantieren, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in das Verteidigungsbündnis mit ihrem Veto verhindern würden. Damit, glaubt Precht, »wäre schon erster Druck aus dem Kessel genommen und möglicherweise der Boden für weiterreichende Gespräche bereitet«.
»Sind nicht seine Psychotherapeuten«
Lauterbach hält den Vorschlag offensichtlich für Blödsinn. »Mal ehrlich: Was sollen denn jetzt Kniefälle vor Putin bringen?«, schreibt der Gesundheitsminister auf Twitter. »Wir sind im Krieg mit Putin und nicht seine Psychotherapeuten. Es muss weiter konsequent der Sieg in Form der Befreiung der Ukraine verfolgt werden. Ob das Putins Psyche verkraftet ist egal.«
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Tatsächlich sind die Hürden für eine Aufnahme in die Nato schon jetzt äußerst hoch. Bei ihrem Besuch in der Ukraine dämpfte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) deshalb die Erwartungen der Ukraine. Zwar habe sie Versätndnis für den Antrag, sagte die Politikerin. Für ein solches Verfahren müssten aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. »Und ganz wichtig ist: Die Nato hat sich klar positioniert, wir werden keine Kriegspartei.«
Ebenso deutlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne): Man werde die Ukraine zwar in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, aber habe vom ersten Tag des Kriegs an auch deutlich gemacht, dass »wir eine Verantwortung dafür haben, dass sich der Krieg nicht auf andere Länder ausweitet«. Sie sehe »keine Chance« für eine schnelle NATO-Aufnahme.
