AfD-Politiker Tillschneider
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Es war eine Reise, die selbst in Teilen der AfD für Empörung sorgte. Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt sowie Christian Blex, Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, wollten in dieser Woche russisch besetzte Gebiete im ukrainischen Donbass aufsuchen.
Doch der Trip, der zunächst über Russland führte, wurde abgebrochen. Zu groß war selbst in der russlandfreundlichen Partei der Protest. Schließlich wäre der Trip in die Ostukraine zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem dort die Scheinreferenden für einen Anschluss an Russland abgehalten wurden.
Chrupallas Telefonat
In der nordrhein-westfälischen AfD-Fraktion führte der Vorgang diese Woche sogar zum Ausschluss ihres Abgeordneten Blex, der auch Mitglied des Landesvorstands ist.
Tagelang beschäftigte die Reise die AfD-Spitze. Die beiden Parteichefs Tino Chrupalla und Alice Weidel beteuerten, nicht vorab von der Planung informiert gewesen zu sein.
Chrupalla telefonierte schließlich mit Blex und Tillschneider und wies beide darauf hin, welchen Schaden sie der Partei mit ihrem Vorhaben zufügten. Die Reise wurde daraufhin abgebrochen, schließlich forderte der Bundesvorstand die drei Parlamentarier auf, sich bis zum heutigen Freitag schriftlich zu erklären.
Das ist nun geschehen.
Die Mails der drei Landtagsabgeordneten an den Vorstand, die dem SPIEGEL vorliegen, sind in Teilen Verteidigungsschriften, vor allem von Blex und Tillschneider.
Beide sind bekannte Größen in der Partei, Tillschneider wurde vergangenes Jahr vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, unter anderem auch, weil er enge Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung pflegt.
Nordrhein-Westfälischer AfD-Landtagsabgeordneter Christian Blex: Aus der Fraktion ausgeschlossen
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Auf Bundesparteitagen, wie zuletzt im Sommer im sächsischen Riesa, zählen Blex und Tillschneider regelmäßig zu jenen Kräften, die sich in den Antragsdebatten besonders hervortun – unter anderem auch, um die Partei noch weiter nach rechts zu rücken.
Viele Vermutungen rankten sich bislang um die Reise. Waren die drei bereits im Donbass?
Nun geht aus dem Schreiben Tillschneiders zumindest hervor, dass die Reisegruppe tatsächlich Russland erreichte. Beim Zwischenstopp in Istanbul, wo die Gruppe kurz Internetempfang hatte, hätten sie einen Tweet des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk über ihre Reise gelesen, dem »aber keine größere Aufmerksamkeit« gewidmet, da »diese Person doch für ihre schrillen Töne bekannt« sei.
Erst nach der Landung im russischen Sotschi hätten sie auf dem Flughafen erneut kurz Internetempfang gehabt und den Beschluss des Bundesvorstands erhalten, »dass alle Äußerungen gegenüber den Medien mit dem Bundesvorstand abzustimmen seien«.
Am Tag darauf, nach einem Gespräch mit Parteichef Chrupalla während der Zugfahrt von Sotschi nach Rostow am Don, habe schließlich Blex nach Rücksprache mit den anderen Delegationsmitgliedern beschlossen, »die Reise abzubrechen und nicht weiter in den Donbass zu reisen«.
Die Teilnahme an den »Beitrittsreferenden«, so behauptet wiederum Blex, habe er gar nicht vorgehabt. »Dass solche in dieser Woche stattfinden sollen, war mir unbekannt und wurde erst nachträglich öffentlich«, schreibt er an den AfD-Vorstand.
Parteiinterne Gegner von Tillschneider und Co. äußerten in dieser Woche gegenüber dem SPIEGEL die Vermutung, die Reise diene auch der Selbstvermarktung und Selbstüberhöhung, sei gar ein Dokument der Hybris.
Tatsächlich liest sich eine Passage von Tillschneider nun genau so: »Die Menschen in Russland und vor allem im Donbass, die, von der Weltgemeinschaft alleingelassen, seit 2014 dem Terror der ukrainischen Nationalisten ausgeliefert sind, haben viel Hoffnung auf die Reise gesetzt.« Sie bedauerten »zutiefst«, diese Menschen alleingelassen zu haben. »Wir hätten uns gewünscht, dass der Bundesvorstand die Reise zumindest gewähren lässt und als die Fraktionsangelegenheit kommuniziert, die sie ja ist«, so Tillschneider.
Den Bundesvorstand, so behauptet Tillschneider, habe er nicht vorab informiert, dies jedoch nicht mit »böser Verheimlichungsabsicht, sondern einfach, weil es mir gar nicht in den Sinn kam, die Reise einer Landtagsfraktion beim Bundesvorstand der Partei anzuzeigen«, schreibt er.
Wer hat bezahlt?
Er habe aber seinen sachsen-anhaltischen Landesvorsitzenden Martin Reichardt und eine Reihe weiterer Personen, »die mir in dieser Zeit über den Weg liefen, meine Pläne bei politischen Gesprächen offen mitgeteilt, wobei niemand ein Problem in dieser Reise sah«.
Eine Frage, die ebenfalls um die Reise kreist: Wer hat sie bezahlt?
Der sachsen-anhaltische AfD-Abgeordnete Daniel Wald schreibt, ihm sei von Tillschneider erklärt worden, dass der Fraktionsvorstand die Reise begrüße und »durch einen entsprechenden Beschluss finanziell die Flug- und Übernachtungskosten trägt«. Anderweitige Fix- und Verpflegungskosten, »sowie nicht erstattungsfähige Kosten sollen als Eigenleistung aufgebracht werden«.
Wald schiebt die Verantwortung weitgehend auf die beiden anderen Mitreisenden ab: »Die Konzeption und Organisation der Reise wurde aber von Dr. Hans-Thomas Tillschneider im Dialog mit Dr. Christian Blex abgewickelt.«
Teile des Schreibens von Tillschneider an den Bundesvorstand ähneln den Ausführungen Walds mit Blick auf die Kostenfrage. Der Fraktionsvize hebt jedoch ausdrücklich noch hervor: »Von russischer Seite sollten keinerlei Kosten übernommen werden!«
Beratung über Ordnungsmaßnahmen
Blex wiederum behauptet, die Reise habe er aus eigenem Entschluss vorbereitet und »durch eine russische Hilfsorganisation die zur Erteilung eines Visums erforderliche Einladung erhalten«. Um die Erteilung des Visums habe er sich selbst gekümmert und nach Terminvereinbarung im Visazentrum in Bonn kostenpflichtig ausgestellt bekommen, die Kosten für die Reise nach Berlin und die Visumserteilung persönlich getragen.
Das Gleiche gelte für die Kosten während der Reise, sowohl für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung: »Allein die Buchung der Flugtickets erfolgte aus organisatorischen Gründen einheitlich durch die Fraktion AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, die die Kosten hierfür verauslagt hat. Endgültig trage ich sie«, schreibt Blex.
Eine »Kostentragung durch staatliche oder private Organisationen oder Einzelpersonen erfolgte nicht, insbesondere erfolgte keine Kostentragung von russischer Seite«, heißt es in seiner eidesstattlichen Versicherung. »Geldwerte Zuwendungen oder sonstige Vorteile habe ich nicht erhalten«, fügt er hinzu.
Am kommenden Dienstag wird sich der AfD-Bundesvorstand voraussichtlich mit der Reise der drei AfD-Politiker noch einmal befassen. Es sei möglich, dass dabei auch über Ordnungsmaßnahmen – etwa eine Rüge – gesprochen werde, heißt es.
Für einen der Reisenden scheint sich die öffentliche Aufregung so oder so schon gelohnt zu haben.
Zwar räumt Tillschneider ein, »die Brisanz und das Medienecho dieser Reise unterschätzt« zu haben, einen Schaden für die Partei »sehen wir gleichwohl nicht«. Es sei ein »Erfahrungswert« seit der Gründung der AfD 2013, dass »es kein Schaden für die Partei ist, wenn die Mainstreampresse vor Wut schäumt«.
