Nord-Stream-Lecks: Roderich Kiesewetter und Wolfgang Ischinger fordern besseren Schutz der Infrastruktur

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die kritische Infrastruktur unter Wasser besser zu schützen. »Wir müssen uns sehr intensiv um den Schutz der Infrastruktur kümmern«, sagte Kiesewetter im ARD-»Morgenmagazin«. Dies bedeute unter anderem neue Aufgaben für die Marine. Es gehe auch darum, in der Bevölkerung das Bewusstsein zu schaffen, »wie verletzlich wir sind«.

Beim Schutz der Infrastruktur im Meer komme es auf internationale Abkommen an, so Kiesewetter. In diesem Zusammenhang müssten auch die Kommunikationsleitungen nach Nordamerika und Skandinavien in den Fokus genommen werden. Kiesewetter machte Russland für die mutmaßliche Sabotage verantwortlich – Russland sieht sich dagegen als Geschädigter. Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.

Über den Schutz der kritischen Infrastruktur wird vor dem Hintergrund der Gaslecks in der Ostsee diskutiert. In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Behörden entdeckten schließlich insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus. Zuletzt war keine der vier Röhren in Betrieb.

Ischinger fordert umfassendere Überwachung der Infrastruktur

Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Schäden an den Pipelines vor Vorverurteilungen. »Die einzige aktuell zwingende Schlussfolgerung ist die: es herrscht Krieg in Europa«, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Die gesamte Infrastruktur müsse umfassender geschützt und überwacht werden.

Jacopo Pepe, Experte für Energieversorgungssicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, forderte »einen stärkeren militärischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur und Energie-Lieferketten«. Vor allem den maritimen Schutz müsse man ausbauen, sagte Pepe dem »Tagesspiegel «. Künftig müssten nicht nur Pipelines, sondern auch Flüssiggas-Terminals und Routen für das Flüssiggas überwacht werden. »Hier sehe ich die Bundeswehr innerhalb der Nato gefordert«.

Zuvor hatte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die mutmaßliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet und Reaktionen angekündigt: »Wir (die EU-Kommission) werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur«, sagte die Schwedin im ZDF-»heute journal«. Angesichts der Lecks in den Pipelines sprach sie von einem »Anschlag«, der eine »Eskalation« und »eine Bedrohung« sei. »Soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen«, sagte die Kommissarin. Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinterstehe. »Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.«

Norwegen will Sicherheitsvorkehrungen an Ölanlagen stärken

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte eine »robuste und geeinte Antwort« der EU auf »vorsätzliche Störungen« der europäischen Infrastruktur angekündigt. Man werde »weitere Schritte unternehmen, um die Widerstandsfähigkeit unserer Energiesicherheit zu erhöhen«. Norwegen erklärte, die Sicherheitsvorkehrungen an seinen Ölanlagen verstärken zu wollen. Das Land reagiert damit auch auf Drohnen, die Ölfirmen kürzlich rund um ihre Plattformen in norwegischen Gewässern gesichtet hatten.

Das Bundesinnenministerium erklärte zur Sicherung der Infrastruktur in Deutschland, die Maßnahmen würden immer an die Lage angepasst, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage. Eine »abstrakte Gefährdungslage« für die kritische Infrastruktur sei immer anzunehmen, nicht nur nach dem aktuellen Vorfall. »Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Sicherheitsbehörden seien sehr wachsam. »Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor Kurzem kaum denkbar waren.«