Die EU-Kommission hat einen Vorschlag fur ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage fur einen Preisdeckel fur Olimporte aus Russland sowie weitere Importbeschrankungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brussel. Nun mussen die EU-Staaten uber den Vorschlag beraten und einstimmig daruber entscheiden. >>Wir sind entschlossen, den Kreml fur die erneute Eskalation bussen zu lassen<<, sagte von der Leyen mit Blick auf die Scheinreferenden in der Ukraine.

Russland will derweil wegen der Nord-Stream-Lecks eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen. Das erklart eine Sprecherin des russischen Aussenministeriums auf Telegram.

Der Vorschlag fur neue Strafmassnahmen ist laut von der Leyen auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. >>In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen<>Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine.<<

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohol mehr uber den Seeweg in die Europaische Union eingefuhrt werden darf. Daruber hinaus verstandigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze fur russisches Ol, die auch fur Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Ol verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Ol kunftig fur einen deutlich niedrigeren Preis an grosse Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Olpreisobergrenze geplant

Den G7-Planen zufolge soll der Seetransport von Erdolprodukten und Rohol aus Russland weltweit nur noch moglich sein, wenn das Ol unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafur gibt es bislang nicht. Funktionieren konnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen fur Oltransporte an die Einhaltung der Regel geknupft werden.

>>Diese Olpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemarkte stabil halten<<, sagte von der Leyen nun. Lander wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben grosse Tankerflotten, die Ol transportieren.