Demonstrierende mit Reichsflaggen vor dem Reichstag (2020): Lage wie bei den Corona-Protesten
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Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht aufgrund der Energiekrise und hoher Inflation in den kommenden Wochen wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Das berichtet der Berliner »Tagesspiegel« . Es sei mit Demonstrationen und Straftaten wie bei den Protesten gegen Coronamaßnahmen seit Beginn der Pandemie zu rechnen, »wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät«, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der »Tagesspiegel« zitiert.
Das Bundeskriminalamt hat demnach auch Versuche von Islamisten registriert, die derzeitige Krisenlage für sich zu nutzen. Es sei zu Anschlägen auf die »wirtschaftliche Infrastruktur« aufgerufen worden. Ein Sprecher der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat habe dazu aufgerufen, den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die instabile politische Lage in Europa auszunutzen, zitiert der »Tagesspiegel« unter Berufung auf das BKA.
Erwartet würden zudem Demonstrationen und Straftaten wie bei den Corona-Protesten der vergangenen Jahre. Hinzu könnten demnach Besetzungen und Blockaden von Unternehmen der Energie- und Rüstungswirtschaft durch die linke Szene kommen. Von Rechtsextremisten und Corona-Skeptikern seien Straftaten gegen Politiker und Entscheidungsträger zu befürchten, von Corona-Kritikern auch »gewalttätige Aktionsformen«.
Auch eine erneute Verschärfung der Coronamaßnahmen könnte Teile des zivildemokratischen Spektrums in die Arme des Milieus der Coronaproteste treiben, schreibt das BKA laut »Tagesspiegel«.
