News: Sergej Lawrow, Olaf Scholz, Waffenlieferungen, Brunsbüttel, Gas, Sri Lanka, Union

Ein russisches Geschenk?

Der Bundeskanzler ist schon wieder zurückgekehrt, aber Außenministerin Annalena Baerbock ist heute noch in New York für die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Sie wird Gespräche über die Klimakrise und zum Thema globale Cybersicherheit führen, sich also wie zuvor Scholz auch Themen widmen, die gerade überschattet werden von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. »Ein Krieg, den Sie nicht gewinnen werden«, hatte Baerbock gestern im Uno-Sicherheitsrat an die Adresse Russlands gerufen.

Ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow kam nur für seine Rede zur Sitzung. Darin sagte er zwischen allerlei Propaganda, Drohungen und Verdrehungen der Realität einen beängstigenden Satz: »Diese Politik, Russland zu zermürben und zu schwächen, bedeutet die direkte Einmischung des Westens in den Konflikt und macht Sie zu einer Konfliktpartei.« Zu dieser angeblichen Zermürbungstaktik zählt Lawrow auch Waffenlieferungen der Bündnispartner an die Ukraine.

In den Äußerungen deutscher Politikerinnen und Politiker war dies stets eines der wichtigsten Ziele im Umgang mit der russischen Aggression: Bloß nicht selbst Kriegspartei werden. In den Augen Moskaus sind wir das offensichtlich längst. Was folgt daraus? Sind die Worte Lawrows ein Warnsignal, dass Deutschland auf keinen Fall weitere Schritte zur Ausrüstung der Ukraine etwa mit westlichen Kampfpanzern unternehmen sollte? War es gar ein Fehler, sich überhaupt in diesen Krieg einzubringen? So manche Deutsche dürften sich das gerade fragen, angesichts der explodierenden Energiepreise, der sich anbahnenden Wirtschaftskrise und den immer aggressiveren Drohungen Wladimir Putins mit seinem Atomarsenal. Was haben wir eigentlich mit diesem Krieg zu tun? Wo treibt die Regierung uns da rein?

Oder sollte man den Satz von Lawrow umgekehrt nicht eher als Befreiung sehen? Als Einladung, die Illusion zu beenden, dass man in diesem Krieg auf der richtigen Seite stehen kann, ohne selbst Opfer zu bringen? Dass der brutale Überfall auf ein Land in nur zwei Flugstunden Entfernung sich easy »auf dem Verhandlungsweg« lösen lässt? Vielleicht ist es auch eine gute Gelegenheit, den Selbstbetrug zu beenden, dass Moskau uns noch als irgendwie neutral ansieht und in Ruhe lässt, sofern wir unsere Panzer bloß nicht direkt nach Kiew schicken, sondern nur nach Athen oder Ljubljana, damit die Regierungen dort dann ihr altes sowjetisches Gerät nach Kiew verfrachten können?

Aber es sind Fragen, die diskutiert werden dürfen und müssen. Einige Bonner Bürgerinnen und Bürger werden dies mit der Bundesverteidigungsministerin tun können. Christine Lambrecht wird heute Abend teilnehmen an der ersten Station der »Zeitenwende on tour«, einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der Spitzenpolitiker auf normale Menschen treffen und diskutieren können. Einen weiteren Termin gibt es in Neuss mit dem CDU-Mann Norbert Röttgen. Beide Events sind allerdings längst ausgebucht.

• Bundestagsdebatte zu Waffenlieferungen: Das Ritual mit den schweren Waffen 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Selenskyj ruft Russen zum Widerstand auf, Ukraine beklagt Folter von Gefangenen: »Sterben oder leben«: Mit deutlichen Worten hat sich der ukrainische Präsident an das russische Volk gewandt. Grüne und SPD fordern rasches Asyl für Kriegsverweigerer. Und: Scheinreferenden sollen starten. Das geschah in der Nacht.

• Jetzt geht der Krieg fast jede Familie an: In aller Eile ziehen Russlands Regionen die ersten Reservisten ein. Gleichzeitig verlassen Tausende das Land, andere versammeln sich zum Protest auf der Straße. Ändert sich gerade die Stimmung in Putins Reich? 

• »Bedrohung mit Atomwaffen gehört zum Arsenal eines Paria-Staates«: Entsetzen, Ärger und demonstrative Gelassenheit: Die Europäer sind sich weitgehend einig in der Bewertung von Putins Kriegskurs. Die Sorgen der Deutschen werden nicht überall verstanden. 

• Lawrow verlässt Uno-Sicherheitsrat direkt nach Rede: Er kam 90 Minuten zu spät, erhob Anschuldigungen gegen die Ukraine und ging wieder: Russlands Außenminister hat einen denkwürdigen Auftritt bei der Uno hingelegt. Sein ukrainischer Amtskollege spottete darüber.

Wer flippt heute aus im Bundestag?

Man kann sagen, dass CDU und CSU gerade genau das machen, was von ihnen als Opposition verlangt wird: Sie treiben die Ampelkoalition so richtig vor sich her. Mal mit Anträgen zu Waffenlieferungen, heute mit einem Antrag zur Energiepolitik, in dem unter anderem die Aufgabe der umstrittenen Gasumlage gefordert wird. Insbesondere die Auftritte von Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirken mitunter wie Energy Drinks auf die Ampel-Regierenden.

Der Bundestag wird sich heute auch mit der Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter befassen. Werden wir dann sehen, wie Justizminister Marco Buschmann die Contenance verliert? Auf der Tagesordnung steht außerdem ein Entwurf der Regierung zum Kurzarbeitergeld. Mal sehen, ob die Union es schafft, den sonst eher gemütlichen Hubertus Heil zu einer kleinen Eruption zu bringen.

Für die Debatte zur Gasumlage darf man vielleicht nicht zu viel erwarten, denn den dazugehörigen Wutausbruch hatte Energieminister Robert Habeck ja schon am Dienstag in einer Aktuellen Stunde zum selben Thema.

Heute beginnt übrigens auch der Bau der Pipeline für das geplante schwimmende Flüssiggas–Terminal in Brunsbüttel. Die erste Schweißnaht wird an der drei Kilometer langen Pipeline zwischen dem Terminal und dem Gasverteilnetz gesetzt. Das Projekt dümpelte jahrelang vor sich hin, jetzt entsteht es in Rekordzeit – erst vor wenigen Tagen hatte die Planungsbehörde überhaupt den Bau der Pipeline genehmigt. Und zum Jahreswechsel soll in Brunsbüttel schon Gas anlanden.

Passend zu diesem Termin werden auch die Aktivistinnen von Fridays For Future heute wieder die Schule schwänzen und – wenn ich richtig gezählt habe – in 33 deutschen Städten für einen entschlosseneren Kampf gegen die Klimakrise demonstrieren. Großstädte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt sind Pflicht, klar, aber auf der Liste stehen auch kleinere Orte wie Radolfzell, Neustrelitz oder Gießen.

• Energiewende: Erste Gasleitung für LNG-Terminal in Brunsbüttel genehmigt

Moment, ich schau mal im Kalender

War da noch was? Richtig, die Cum-Ex-Affäre gibt es immer noch! Heute wird der Verfassungs- und Bezirksausschuss der Hamburger Bürgerschaft über die Ausweitung des Untersuchungsausschusses zu den politischen Weiterungen dieser kriminellen Aktiengeschäfte entscheiden. Hamburg war ein wichtiger Schauplatz der Steueraffäre, da die hier ansässige private Warburg-Bank besonders aktiv mit Cum-Ex-Deals war. Und der Hamburger Fiskus brauchte auffällig lange, bis man die Bank verpflichtete, die ergaunerten Steuergelder zurückzuzahlen.

Wie es der Zufall will, ist Kanzler Olaf Scholz, der erst vor einigen Wochen vor diesem Untersuchungsausschuss aussagen musste, ausgerechnet heute in seiner alten Heimat Hamburg. Er nimmt teil an einer Feier zum zehnjährigen Bestehen der Jugendberufsagentur. Dort wird Scholz auf seinen Nachfolger Peter Tschentscher treffen, und vielleicht können die beiden sich dann austauschen über eine Recherche meiner Kollegen Jörg Diehl, Gunther Latsch und Ansgar Siemens. Es geht um einen vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft, die in Tschentschers Dienstkalender aus seiner Zeit als Finanzsenator einen Eintrag über ein persönliches Gespräch mit Scholz gefunden hat – offenbar zum Steuerfall Warburg. Dabei haben Scholz und Tschentscher stets bestritten, sich über die Causa Warburg ausgetauscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Köln attestiert diesem Kalendereintrag deshalb »potentielle Beweiserheblichkeit«.

Tschentschers Büro teilte meinen Kollegen mit, es sei um ein ganz anderes Thema gegangen. Das Kanzleramt teilte mit, man sei für Termine aus der damaligen Zeit nicht zuständig.

• Eine neue Spur setzt den Kanzler unter Druck: In der Cum-ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank gibt es einen Hinweis auf ein bislang unbekanntes Treffen, das Olaf Scholz erneut in Erklärungsnot bringen könnte. Und es gibt eine neue Taktik des Kanzleramts .

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: In welcher Stadt entstand dieses Foto von Willy Brandts berühmtem Kniefall?

Verlierer des Tages…

… ist Sri Lanka. Der Inselstaat im Indischen Ozean ist nach Jahren des Missmanagements und infolge der Coronapandemie hoch verschuldet und steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Für heute hat Sri Lanka seine Gläubiger zu einer Telefonkonferenz gebeten, bei der man die Karten auf den Tisch legen will: Wie gravierend ist die Krise, und wie könnte ein Plan für eine Neustrukturierung der Schulden mitsamt einem milliardenschweren Rettungsprogramm durch den IWF aussehen?

Ob der Präsident von Sri Lanka, Ranil Wickremesinghe, seine Vereinbarung mit dem IWF überhaupt umsetzen kann, ist ungewiss. Denn er sitzt alles andere als fest im Sattel. Sein Vorgänger hatte nach gewalttätigen Protesten der Menschen wegen der Wirtschaftskrise zeitweise aus dem Land fliehen müssen.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Baerbock und das geheime Codewort ihrer Kinde: Als Außenministerin ist Annalena Baerbock viel unterwegs. Mit den Töchtern daheim hält sie auch per Smartphone Kontakt. Nun verriet die Politikerin: Bei einem bestimmten Wort lässt sie alles stehen und liegen.

• Polizei in Island nimmt vier Männer wegen geplantem Terroranschlag fest: Island gilt als »friedlichstes Land der Welt« – nun sind vier Männer in Untersuchungshaft, weil sie an der Vorbereitung eines Terroranschlags beteiligt gewesen sein sollen. Die Polizei beschlagnahmte Schusswaffen und Munition.

• EU diskutiert über Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern: Die EU-Staaten wollen sich in Asylfragen für russische Deserteure enger abstimmen. Deutsche Politiker befürworten das, aber Tschechien schert aus. Überhaupt ist noch offen, wie die Russen überhaupt herkommen könnten.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »E-Lkw werden den Beruf des Fernfahrers wieder attraktiv machen«: Elektrische Lkw sollen die Transportbranche sauberer machen. Der schwedische Hersteller Volvo sieht sich an die Spitze des Trends. Volvo-Trucks-Chef Roger Alm geht der Umbau trotzdem noch viel zu langsam .

• Lies! Das! Jetzt! Bisher habe ich es vermieden, dem Zweitklässer Druck beim Lesenlernen zu machen. Jetzt macht seine Schule mir Druck, strenger mit dem Jungen zu sein. Was tun? 

• Vision auf dem Abstellgleis: 1972 schien die Energieversorgung der Zukunft gesichert: Wasserstoff werde allerspätestens Mitte des 21. Jahrhunderts Kohle, Gas und Öl ersetzen, prognostizierten Experten im SPIEGEL. Sie waren zu optimistisch .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Melanie Amann