Die EU-Staaten debattieren nach der angekundigten Teilmobilmachung in Russland uber die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren. Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, Betroffene hatten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsatzlich mussten dabei auch Sicherheitsaspekte berucksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der >>Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung<>Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.<>Wer sich dem Regime von Prasident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in grosste Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen<<. Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsuberprufung erfolge.

Nach der vom Kreml verkundeten Einberufung von 300.000 Reservisten versuchten am Mittwoch viele junge Manner, sich aus Russland abzusetzen oder protestierten . Flugtickets ins Ausland waren teilweise rar, der EU-Staat Finnland berichtete am Donnerstag uber gestiegene Einreisen aus dem Nachbarland. Viele versuchten auch, per Auto nach Georgien auszureisen und standen an der Grenze im Stau.

>>Wer sich jetzt einer Einberufung gegenubersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin. Wir Europaer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewahren<<, hatte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschaftsfuhrer der FDP-Fraktion, dem SPIEGEL gesagt. Grunen-Aussenpolitiker Robin Wagener sagte dem SPIEGEL, Putin sei die grosste Gefahr fur russischsprachige Menschen. >>Wir konnen und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schutzen und temporares Asyl gewahren.<<

Tschechien will keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufnehmen

Wer als russischer Staatsburger in Deutschland Asyl beantragt, um nicht in der Ukraine kampfen zu mussen, hat auch jetzt schon gute Aussichten auf einen Schutzstatus. Allerdings schreckten in der Vergangenheit viele Russen und Staatsburger anderer Lander wie der Turkei davor zuruck, einen Asylantrag zu stellen – aus Angst, dadurch womoglich eine spatere Ruckkehr in die Heimat zu erschweren.

Anders sieht das in Tschechien aus: Das Land will Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht gewahren. Er verstehe, dass Russen vor den >>immer verzweifelteren Entscheidungen<< ihres Prasidenten aus ihrem Land fluchteten, sagte der tschechische Aussenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenuber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfulle damit aber noch nicht die Bedingungen fur die Erteilung eines humanitaren Visums, sagte er weiter. Tschechien stellt russischen Staatsburgern bereits seit Monaten keine regularen neuen Visa mehr aus.

Pro Asyl fordert offene Fluchtwege

Die Fluchtlingshilfeorganisation Pro Asyl teilte mit, solange es fur die Betroffenen keine Moglichkeit zur Einreise in die Europaische Union gebe, seien Appelle zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer ohne Substanz. >>Wenn man ihnen Schutz gewahren will, muss man ein Verfahren etablieren, wie diese Menschen die europaischen Aussengrenzen ubertreten konnen<<, sagte Pro-Asyl-Geschaftsfuhrer Gunter Burkhardt. Ein gangbarer Weg ware etwa die Erteilung humanitarer Visa an von der Teilmobilmachung betroffene Russen, denen die Ausreise in Lander wie Georgien oder die Turkei gelungen sei. Burkhardt warb zugleich auch fur die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern aus Belarus.

Weitere Politiker aus FDP und Grunen schlossen sich den Forderungen ihrer Parteikollegen an diesem Donnerstag an. >>Anscheinend verlassen viele Russen ihre Heimat: Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen<<, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in der Nacht auf Twitter.