Hofreiter (r.) und Stegner beim SPIEGEL-Spitzengespräch.
Panzerlieferungen für die Ukraine sind politisch umstritten – die Bundesregierung lehnt es bislang ab, Schützen- und Kampfpanzer direkt abzugeben. Laut dem Grünenpolitiker Anton Hofreiter hindert die Regierung auch Spanien daran, die Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren mit Leopard-2-Panzern zu versorgen. »Spanien würde sehr gerne Leopard-2-Panzer liefern, und das wird von Deutschland untersagt«, behauptete Hofreiter im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen.
»Ich habe da sehr, sehr belastbare Informationen aus der spanischen Regierung«, sagte Hofreiter. Ministerpräsident Pedro Sánchez wolle den Wunsch nach den Panzerlieferungen nicht so deutlich sagen, weil er wie Kanzler Olaf Scholz ein Sozialdemokrat sei. »Aber selbstverständlich wollen sie es.«
Ralf Stegner, außenpolitischer Experte der SPD, widersprach Hofreiter umgehend energisch: »Das ist Spökenkiekerei, wie man im Norden sagen würde.« Stegner sagte über die Leopard-Lieferungen: »Die spanische Regierung will das ausdrücklich nicht.«
Hofreiter forderte erneut weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, um den Druck auf Kremlchef Wladimir Putin zu erhöhen und ihn zu Verhandlungen zu zwingen. »Verhandlungen mit Putin sind absolut realistisch«, sagte der Grünenpolitiker. Der Kreml-Machthaber komme aber noch nicht zu Verhandlungen, »weil die Kosten für Putin noch nicht hoch genug sind«. Der Westen müsse glaubhaft machen, dass er die Ukraine auch im Winter unterstütze.
Stegner sprach sich ebenfalls für Verhandlungen, aber gegen verstärkte Waffenlieferungen aus. Die Panzer, die er kenne, »vernichten vor allem Leben«, sagte der SPD-Politiker. »Es gibt immer eine Alternative zum Krieg.« Verhandlungen fänden nicht in der Öffentlichkeit, sondern hinter verschlossenen Türen statt.
»Putin ist kein Trottel«
Zu den Aussichten, den russischen Präsidenten zu Gesprächen zu bewegen, sagte Stegner: »Putin ist kein Trottel. Er erreicht im Augenblick keines seiner Ziele.« Eine gewisse Rationalität bei Putin vorausgesetzt, gebe es durchaus Optionen, an den Moskau Interesse habe.
Unterschiedlich bewerteten Hofreiter und Stegner auch Putins Ankündigung einer Teilmobilisierung . »Der Armee geht schlichtweg das Personal aus«, sagte Hofreiter. Der russische Präsident habe offenbar »große Angst vor der eigenen Gesellschaft«, weil es eben nur eine Teilmobilisierung sei.
Stegner sagte, der Schritt zeige »aber auch, welche Reserven Russland noch hat«. Russland sei die zweitgrößte Nuklearmacht der Welt. Es sei zwar sehr gut, dass es Demonstrationen in Russland gebe. »Die Vorstellung, dass es schnelle militärische Erfolge geben könnte, die den Krieg beenden, sind vielleicht illusionär«, sagte der SPD-Außenexperte.
