Verteidigungsministerin Lambrecht: Zusätzliches Geld erwünscht
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Das Verteidigungsministerium hat für Waffenlieferungen an die Ukraine kurzfristig ein zusätzliches Budget von rund 700 Millionen beantragt. Für die Beratung des Haushaltsausschusses legte die Bundesregierung ein Papier mit der Bitte vor, dem Wehrressort eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen.
Demnach brauche das Ministerium das zusätzliche Geld, für die dringende »Unterstützung der Ukraine« durch den sogenannten Panter-Ringtausch und weitere Materiallieferungen aus den Beständen der Bundeswehr an die Armee von Präsident Wolodomir Selenskyj.
Konkret will das Ministerium den sogenannten Ringtausch mit der Slowakei und Griechenland finanzieren. Sie wollen der Ukraine 68 Panzer älterer Bauart liefern und sollen dafür neueres Material aus Deutschland erhalten.
Zudem müsse die Bundeswehr die durch Materiallieferungen an die Ukraine »entstandenen Fehlbestände« schnell wieder auffüllen, heißt es in dem Papier. Die Regierung betonte, eine Ablehnung des Budgets hätte erhebliche Folgen, da »Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik als verlässlicher internationaler Partner entstehen würde«.
Die ukrainische Regierung hat Deutschland vielfach aufgefordert, der Ukraine auch Schützen- und Kampfpanzer zu liefern. Dafür gibt es Unterstützung bei der Union, aber auch bei FDP und Grünen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte solche Lieferungen bisher auch mit der Begründung abgelehnt, Deutschland wolle bei der Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart – etwa des Schützenpanzers Marder oder des Kampfpanzers Leopard – keinen »Alleingang«.
Jüngst bekräftigte auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht diese Position. Sie sehe keinen Anlass, Kampfpanzer direkt an die Ukraine zu liefern, und verwies auf den Ringtausch. »Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen», sagte Lambrecht am Mittwochabend im ZDF.
