Grünenchefin Ricarda Lang im Bundestag
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In zehn Tagen soll die umstrittene Gasumlage kommen – trotz des geplanten Einstiegs des Bunds bei Uniper. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck strebt angesichts der geplanten Verstaatlichung des Konzerns eine weitere finanzverfassungsrechtliche Prüfung an, sein Kabinettskollege Christian Lindner lehnt jedoch ab.
Nun erhöht Grünenchefin Ricarda Lang den Druck auf den Finanzminister. Die Ampel habe sich auf die Einführung der Gasumlage geinigt, »um den Gasmarkt zu stabilisieren«, sagte sie dem SPIEGEL. »Durch die Verstaatlichung von Uniper verändert sich nun die Ausgangslage«, so Lang weiter. Entsprechend sei zu prüfen, »ob die Gasumlage rechtssicher anwendbar ist, wenn die Verstaatlichung in einigen Monaten vollzogen ist«.
Lindner hatte genau das abgelehnt. »Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen«, betonte der FDP-Chef am Morgen vor der Auslandspresse – und widersprach damit den Aussagen Habecks. Auf die Aussagen von Habeck angesprochen sagte er, er habe diese »nicht gehört«.
Lindner verwies darauf, dass Habeck bei den Beratungen der Bundesregierung zur Umlage in der vorigen Woche persönlich anwesend gewesen sei. Die Entscheidung, dass es keine Rechtsbedenken gebe, habe auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper gegolten. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Lage für Uniper hat sich laut Habeck deutlich verschärft. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Die Gasumlage solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen.
Grünenchefin Lang appellierte nun an Lindner, alles für eine Überprüfung in die Wege zu leiten: Er »muss jetzt ohne Vorfestlegung prüfen, ob die Uniper-Verstaatlichung Auswirkungen auf die Gasumlage hat«. Es brauche ein fundiertes juristisches Gutachten, das die finanzverfassungsrechtlichen Zweifel ausräumt, »Beteuerungen reichen dafür nicht aus«. Es dürfe zudem nicht sein, »dass haushalterische Grundsatzdebatten Vorrang vor der Versorgungssicherheit haben«.
