Linder (l.) und Habeck: Zwischen Finanzminister und Wirtschaftsminister herrscht offenbar Uneinigkeit über die Gasumlage
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Trotz des geplanten Einstiegs des Bunds bei Uniper hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest – vorerst. Der Grünenpolitiker hat angesichts der geplanten Verstaatlichung des Konzerns jedoch Zweifel an der rechtlichen Grundlage angemeldet. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage, sagte er und stellte eine weitere Prüfung in Aussicht.
Die Gasumlage werde erhoben, doch es werde eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung geben, so Habeck. Man habe aber rund drei Monate Zeit, da erst dann die Uniper-Verstaatlichung abgeschlossen sei. Im Finanzministerium stößt er damit auf Unverständnis.
Die Gasumlage muss laut Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht mehr auf den Prüfstand. »Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen«, betonte der FDP-Chef am Mittwoch vor der Auslandspresse – und widersprach damit den Aussagen seines Kabinettskollegen. Auf die Aussagen von Habeck angesprochen sagte er, er habe diese »nicht gehört«.
Lindner verwies darauf, dass Habeck bei den Beratungen der Bundesregierung zur Umlage in der vorigen Woche persönlich anwesend gewesen sei. Die Entscheidung, dass es keine Rechtsbedenken gebe, habe auch für den Fall einer Verstaatlichung von Uniper gegolten. Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Lage für Uniper hat sich laut Habeck deutlich verschärft. Der Bund habe sich daher auf ein Stabilisierungspaket verständigt, bei dem er am Ende 99 Prozent der Anteile an Deutschlands größtem Gasimporteur übernehmen werde. Die Gasumlage solle ab Oktober gelten und auch Uniper zugutekommen.
