Demonstration von Rechtsextremen (Archivfoto)
Foto: Christophe Gateau / dpa
Einem Protestaufruf des lokalen »Bündnis für Frieden« sind am Samstag in Brandenburg an der Havel laut Lokalmedien rund tausend Menschen gefolgt. Anwesend waren Personen aus dem Milieu der »Querdenker«-Proteste, ebenso AfD-Politiker und lokal bekannte Rechtsextremisten. An der Veranstaltung nahmen jedoch auch Linkenvertreter teil.
Der Landesgeschäftsführer der brandenburgischen Linken, Stefan Wollenberg, distanziert sich deutlich. »Für die Linke gilt: Wir demonstrieren nicht mit Nazis. Wir sind im Gespräch mit unseren Mitgliedern, ein Bündnis mit Rechtsextremen ist bei den Linken nicht tolerierbar«, sagt Wollenberg dem SPIEGEL.
Auch der Kreisverband Brandenburg an der Havel äußerte sich kritisch. »Die Linke. Brandenburg an der Havel verurteilt zutiefst jede gemeinsame Aktion mit Verschwörungstheoretiker*innen und/oder Rassist*innen«, heißt es in einer Erklärung vom Sonntag.
In dem »Bündnis für Frieden« sind etwa Andreas Kutsche, Co-Vorsitzender der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel, und Bernd Lachmann, Kreisvorstand in Potsdam-Mittelmark. Beide haben die Veranstaltung mitorganisiert und werden innerparteilich dem Lager von der Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zugeordnet. Lachmann etwa war Leiter einer Regionalgruppe von »Aufstehen«, der von Wagenknecht angeführten Sammlungsbewegung.
Die Rechtsextremismusexpertin und Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner distanzierte sich bereits auf Facebook von dem Protest. »Mitgeführt wurden Plakate mit rassistischen Parolen, typische antisemitische Verschwörungserzählungen wie Great Reset, deutschnationale Fahnen und die für extreme Rechte übliche Vernichtungsfantasie gegen Politiker konnte sich austoben«, schrieb Renner.
Vorsitzende sieht keine Gefahr einer Querfront
Die Linke plant wegen der sozialen Probleme bundesweite Proteste. Bereits wegen einer Montagsdemonstration in Leipzig gab es eine Diskussion über die Abgrenzung zu den Protesten und dem Duktus der Rechtsextremen. »Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten«, mahnte etwa Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Die Parteivorsitzende Janine Wissler hatte gesagt, ihre Partei werde Abstand zur AfD und anderen rechten Parteien haben. »Das sind nicht unsere Verbündeten.« Man rufe schließlich auch nicht zusammen mit der AfD zu dem Protest auf. Die Linke fordere eine Übergewinnsteuer und einen Gaspreisdeckel. »Das sind alles Forderungen, die im rechten Spektrum überhaupt nicht erhoben werden«, so die Vorsitzende.
