nomie: Umweltschutzer wollen gegen grune Labels fur Gas und Atomkraft klagen //
Greenpeace-Protestaktion am AKW Isar 2 in Bayern: Notfalls vor Gericht
Foto: Armin Weigel / dpa
Angesichts der Energiekrise muss die Politik einen Spagat zwischen Versorgungssicherheit und Klimazielen hinbekommen. Dabei geht es auch um die Frage, welche Projekte als nachhaltig eingestuft werden. Das Europaparlament hat im Juli beschlossen, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Diese neuen EU-Regeln wollen mehrere Umweltorganisationen nun kippen.
Unter anderem fordern der WWF, Greenpeace und der Umweltverband BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zuruckzuziehen, wie am Montag aus zwei Mitteilungen hervorging. Die Brusseler Behorde hat nun bis Februar Zeit, um darauf zu reagieren. Ansonsten wollen die Umweltschutzer vor den Europaischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.
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Hintergrund ist die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Kommission auf, in welche Bereiche Burger und Unternehmen Geld investieren konnen, um den Klimawandel zu bekampfen. Ab Januar werden auch Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich genannt. Das ist umstritten, da beim Verbrennen von Gas klimaschadliches Kohlendioxid entsteht und es keine endgultige Losung fur den radioaktiven Mull von Atomkraftwerken gibt. Die EU-Lander und das EU-Parlament hatten der Einstufung zugestimmt.
Acht Greenpeace-Buros – darunter das deutsche – legten Widerspruch gegen die Einstufung ein. Sie verstosse gegen die europaischen Klimagesetze und den Prinzipien der Taxonomie selbst, hiess es in einer Mitteilung. Zudem widerspreche sie den Zielen des Pariser Klimaabkommens, den Temperaturanstieg moglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. >>Mit dieser Taxonomie verrat die EU ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele<<, sagte Martin Kaiser, Vorstand von Greenpeace Deutschland.
Der WWF, der BUND und zwei andere Organisationen reichten ebenfalls einen Antrag ein, um insbesondere die Aufnahme von Gas in die Taxonomie anzufechten. Die Gasindustrie stehe angesichts der hohen Preise gerade im Mittelpunkt der Lebenskostenkrise in der EU, und ihre Forderung untergrabe die EU-Ziele der Energiewende, sagte ein Sprecher fur die Organisationen.
__S.66__ __S.67__ Die EU-Kommission musse dafur sorgen, dass es keinerlei finanzielle Anreize fur das industrielle Verheizen der Walder gebe, sagte Jana Ballenthien von Robin Wood.
In der vergangenen Woche waren mehrere Organisationen wie der WWF zudem aus Protest aus der Beratungsplattform ausgetreten, die die Taxonomie gemeinsam mit der Kommission ausgearbeitet hatte. Sie kritisierten, die Behorde habe aus politischen Grunden in deren Arbeit interveniert und die Empfehlungen der Berater entgegen wissenschaftlichen Belegen ignoriert.
