Kevin Kühnert (am 5. September)
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In der Debatte zur Umsetzung der neuen Entlastungsmaßnahmen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. »Während die Menschen in Deutschland dringend darauf angewiesen sind, dass die Entlastungen der Bundesregierung bei ihnen ankommen, spielt Markus Söder politische Spiele«, sagte Kühnert der »Rheinischen Post«.
Er nehme für seine Privatfehde mit der Ampel ein ganzes Entlastungspaket in Geiselhaft. »Das ist politischer Größenwahn auf Kosten von Millionen Menschen in Bayern und dem ganzen Land. Deutschland hat jetzt keine Zeit für die Launen eines CSU-Mannes, der beim Oktoberfest zu tief ins Glas geschaut hat.«
Söder hatte die Vorschläge zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung als enttäuschend bezeichnet. »Der Bund sollte sich ehrlich machen: Während den Ländern durch die Schuldenbremse die Hände gebunden sind, hantiert der Bundesfinanzminister in Schattenhaushalten mit gigantischen Milliardensummen«, sagte Söder der »Augsburger Allgemeinen«. Er betonte den Ernst der Lage: »Wir befinden uns in einer ökonomischen Krise, die größer ist als bei Corona, deshalb braucht es jetzt auch finanzpolitisch eine große Lösung – und nicht nur kleines Besteck.«
Kühnert sagte, selbstverständlich gebe es in der Umsetzung der Entlastungen zwischen Bund und Ländern finanzielle und technische Fragen zu besprechen. Deshalb habe Bundeskanzler Olaf Scholz längst zu einem Treffen mit den Ministerpräsidenten eingeladen. »Es braucht jetzt eine Kultur der Problemlösung in unserer Gesellschaft, nicht eine Kultur der Problembeschreibung.«
Lindner sieht die Länder in der Pflicht
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, an der Schuldenbremse festzuhalten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der »Rheinischen Post«: »Es kann nicht sein, dass die Länder immer nur Forderungen stellen, sich dann aber wegducken, wenn es um die Umsetzung geht.«
Die Parteien der Ampelkoalition hatten sich Anfang September angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten auf ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro geeinigt . Es sieht unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und eine Erhöhung des Kindergelds vor. Geplant ist auch eine Strompreisbremse.
