Polens Ministerprasident Mateusz Morawiecki hat sich gegen die geplanten Kurzung von EU-Fordermitteln fur Ungarn ausgesprochen. Vor Journalisten sagte Morawiecki , sein Land werde sich >>mit aller Kraft jedem Vorhaben der europaischen Institutionen widersetzen, auf absolut unzulassige Weise einem Mitgliedsland Mittel vorzuenthalten, im vorliegenden Fall Ungarn<<.

Die EU-Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, wegen Korruptionsvorwurfen 7,5 Milliarden Euro an EU-Hilfen fur Ungarn einzufrieren. Brussel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der offentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Eine Gruppe um den rechtspopulistischen Regierungschef Viktor Orban wird verdachtigt, sich zum Schaden des EU-Haushalts zu bereichern. Entscheiden mussten uber die Kurzung letztlich die EU-Mitgliedslander, die Kommission will Budapest aber noch die Moglichkeit zu Reformen geben.

Ungarn und Polen im Visier der EU

Die rechtsnationalistische Regierung in Budapest hatte am Samstag Reformen angekundigt, durch die das Land eine Kurzung der Mittel noch verhindern will. Ungarn habe mitgeteilt, >>Massnahmen zur Behebung der Situation<>auswerten und entsprechend vorgehen<<.

Die Kommission hatte im April den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus gegen Ungarn aktiviert. Damit konnen bei Verstossen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt gekurzt werden.