Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sollte aus Sicht der Grünenfraktion möglichst rasch Mittel für eine Ausweitung der Energiekostenhilfe auf kleinere und mittlere Unternehmen bereitstellen. »Mittelstand und Handwerk sind Kern unserer Wirtschaft und Arbeitgeber für viele Menschen in diesem Land«, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb müsse der Finanzminister eine ausreichende Finanzierung nun schnell zusagen.
Die Priorität müsse nun darauf liegen, den Unternehmen mit der Ausweitung der Wirtschaftshilfen durch diesen Herbst und Winter zu helfen, sagte Dröge. »Die Frage der Finanzierung darf dem nicht im Wege stehen.« Auf die Frage, wie hoch der Finanzbedarf eingeschätzt werde, antwortete ein Sprecher, die Bundestagsfraktion der Grünen halte »einen zweistelligen Milliardenbetrag für nötig, damit die Hilfen die notwendige Kraft entfalten können«.
Die FDP kritisierte die Forderung: Die Grünen wüssten zwar noch nicht, wofür genau sie Geld bräuchten. »Aber unter einem zweistelligen Milliardenbetrag machen sie es nicht. Mit fremdem Geld lässt sich offenbar leicht Politik machen.« Das sei kein seriöser Umgang mit den Mitteln der Steuerzahler, hieß es aus Parteikreisen.
Vor zwei Wochen hätten die Grünen und Dröge noch ein Koalitionspapier beschlossen, das die Schuldenbremse 2023 vorsieht. Das sei offensichtlich nicht ernst gemeint gewesen. Die Grünen gefährdeten so das Vertrauen in Koalitionsbeschlüsse.
Industriehilfen auf Handwerk und Dienstleister ausweiten
Bundestagsvizepräsidentin und Dröges Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt hob die Bedeutung des Mittelstands hervor: »Bäckereien und andere kleine Unternehmen sichern Jobs in den Regionen. Sie benötigen unsere Unterstützung – kurzfristig, um über den Winter zu kommen, und langfristig, um auf Klimaneutralität umzustellen.«
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt vorgeschlagen, das bisher auf die Industrie ausgerichtete Energiekostendämpfungsprogramm für Handwerk und Dienstleistungswirtschaft zu öffnen. Das Programm unterstützt Unternehmen, die stark gestiegene Energiekosten wegen des internationalen Wettbewerbs nicht an ihre Kunden weitergeben können.
Bisher haben sich rund 3000 Unternehmen dafür registriert. Je stärker ein Unternehmen von den hohen Energiekosten betroffen ist, desto höher soll der Zuschuss ausfallen. Aus der SPD kam Zustimmung für Habecks Pläne, von denen unter anderem Bäckereien profitieren würden.
