News: Waffenlieferungen, Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Winfried Kretschmann, Energie, Windkraft, Sahra Wagenknecht, Linke

Wann liefert auch Olaf?

Wenn es um beherzte, sprich umfangreiche Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine geht, sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Baerbock ziemlich weit voneinander entfernt.

Auch deshalb gab es am vorigen Dienstag einen vertraulichen Austausch zwischen den beiden im Kanzleramt, ohne Pressekonferenz, ohne Statement. Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem SPIEGEL-Hauptstadtbüro recherchierten, ging es um Deutschlands Rolle im Krieg. Um die Frage, was die Bundesregierung für die Ukraine weiter tun könnte. Es ging um Waffenlieferungen – und um Panzer.

Entweder einigten sich die beiden bei dieser Gelegenheit auf eine neue Linie, oder Baerbock widersprach gleich am nächsten Tag in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« den Leitlinien des Kanzlers. Sie habe Verständnis für die Forderung der Ukraine nach modernen Kampfpanzern, erklärte sie dort. Die Entscheidung solle man nicht auf die lange Bank schieben.

Für Baerbock wären zum Beispiel deutsche Leopard-2-Panzer, die in der Ukraine auf russische Stellungen schießen, offenbar kein Tabu mehr. Für Scholz momentan schon. Dabei stellt sich die Frage von Panzerlieferungen vor dem Hintergrund überraschender Erfolge der ukrainischen Armee umso drängender, der Dissens lässt sich nicht mehr überdecken.

Gestern verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht jedenfalls schon mal überraschend neue Lieferungen: zwei weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und 50 gepanzerte Truppentransporter, Modell Dingo. Das Paket wurde dem Vernehmen nach sehr kurzfristig zusammengestellt – wohl auf Druck aus dem Kanzleramt.

Ob dies der Anfang einer Umkehr war, hin zu einer ebenso umfassenden wie zeitnahen Hilfe mit schlagkräftigen Waffen?

Scholz spricht heute bei einer Tagung zur Zukunft der Bundeswehr im Verteidigungsministerium. Darüber hinaus empfängt er die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Die USA liefern selbst weit mehr Waffen als Deutschland und würden sich dies auch von den Verbündeten wünschen. Pelosi weilt anlässlich eines Treffens der Parlamentspräsidenten der G7-Staaten in Berlin.

Für Scholz wären die Anlässe für eine Annäherung somit gegeben. Nicht nur an die Vereinigten Staaten. Sondern auch an die deutsche Außenministerin…

• Krieg in der Ukraine: Hört auf, über Waffen zu streiten!

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• 600-Millionen-Paket für Kiew, Wirbel um Aussagen von »Putins Koch«: In Luhansk beginnt ein Schauprozess gegen einen OSZE-Mitarbeiter. Washington liefert der Ukraine neue Kriegsgüter. Und: Ein Putin-Vertrauter spricht offenbar über Häftlinge als Frontsoldaten. Das geschah in der Nacht.

• »Russland wird ärmer und rückständiger«: Russlands Wirtschaft leidet unter den Strafmaßnahmen des Westens wohl nicht so stark wie erhofft. Trotzdem werfen sie manche Branchen technologisch weit zurück. Vor allem Putins Armee treffen sie empfindlich. 

• Deutschland liefert Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge: Verteidigungsministerin Lambrecht hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Kiew bekommt zwar nicht die geforderten Schützen- und Kampfpanzer. Aber der Ringtausch mit Griechenland sei »auf der Zielgeraden«.

• Bundesregierung will Rosneft-Raffinerie wohl unter staatliche Kontrolle bringen: Wie geht es weiter mit der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt? Der Bund könnte sich nach SPIEGEL-Informationen direkt am Unternehmen beteiligen. Neben einem Staatseinstieg ist auch eine Treuhänderschaft möglich. 

Winfrieds Windstille

Bei seinem Amtsantritt 2011 versprach Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, dass er Baden-Württemberg zum »Musterlände der Erneuerbaren« machen und vor allem die Windkraft ausbauen werde.

Das blieb, nun ja, ein eher windiges Versprechen.

Sein Land ist nämlich noch immer Schlusslicht im nationalen Windstrom-Ranking, was sich in Zeiten der Energiekrise besonders rächt. Vor allem, weil der Südwesten mit seiner Industrie viel Strom braucht, die Trassen von Nord nach Süd auf sich warten lassen und der Atomstrom (AKW Neckarwestheim) bald Geschichte ist. Die Bilanz ist also nicht weniger als ein Debakel.

5,8 Prozent des Stroms wurden 2021 in Baden-Württemberg durch Windkraft erzeugt. Selbst Bayern mit seiner umstrittenen Abstandsregel produziert mehr. Bundesweit liegt der Anteil des durch Windkraftanlagen erzeugten Stroms bei rund 23 Prozent.

Meine Kollegin Christine Keck hat Kretschmann beim Besuch des Windparks Hohenlochen Anfang September auf einem Schwarzwaldgipfel gefragt, warum er sein Versprechen nicht gehalten hat. Er entgegnete, es liege an den Ausschreibungsbedingungen des Bundes für Fördermittel. Das stimmt, ist aber nur ein Teil der Wahrheit.

Es gibt noch viele andere, seit Ewigkeiten bekannte Probleme beim Ausbau der Windkraft: Artenschutz, Denkmalschutz, eine unglaubliche Bürokratie, protestierende Nachbarn, eine ausgeprägte Gutachteritis.

Inzwischen ist aber ein Hauch von frischem Wind aufgekommen: mit einer Task Force, die Kretschmann installiert hat. Sie arbeitet seit vergangenem Herbst und ist quer über die Ressorts aufgestellt. Das Widerspruchsrecht bei Genehmigungsverfahren zum Beispiel ist abgeschafft worden.

Aber all das geschieht viel zu spät. Ein wirklich vorausschauend handelnder Politiker hätte das schon vor Jahren anstoßen müssen.

• »Überall Widerstand und so viele verlorene Jahre«: Warum ein Unternehmer seine Windräder lieber in Uruguay statt auf der Schwäbischen Alb aufstellt 

Sahra – oder ein Schrecken ohne Ende. (Oder andersrum.)

Die Linke hat wilde Tage hinter sich. Das liegt, Sie ahnen es vielleicht, wieder mal an Sahra Wagenknecht. Die hatte im Bundestag Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeworfen, einen »Wirtschaftskrieg« gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Für einige Linke war das zu viel. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband, erklärte seinen Austritt aus den Linken. Ebenso Fabio De Masi, der prominenteste Finanzpolitiker.

Eigentlich könnten diese Tage gut sein für die Linke. Gegen SPD und Grüne könnte sie sich profilieren, als soziales Gewissen im Land. Doch was wären die Linken, wenn sie auch im ungünstigsten Moment nicht doch lieber Ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen: der Beschäftigung mit sich selbst.

Diesmal geht die innerparteiliche Zersetzung sogar so weit, dass nicht wenige eine Spaltung der kleinen Bundestagsfraktion befürchten. Ein SPIEGEL-Team hat die vergangenen Tage bei den Linken rekonstruiert. Dabei zeigt sich, wie wenig die handelnden Personen die Lage noch im Griff haben. Zum Beispiel, wenn Fraktionschef Dietmar Bartsch noch über die Inhalte der Wagenknecht-Rede verhandeln will oder die Vorsitzende Janine Wissler in der Vorstandssitzung der Partei versucht, die Lage irgendwie zu entspannen. Dabei ist die Diskussion in der Partei längst eskaliert.

Wagenknecht habe sich schon immer gegen die Modernisierung der Partei gestellt, befindet mein Kollege Timo Lehmann, der für den SPIEGEL über Die Linke berichtet. In den 1990er Jahren habe sie ihren Kampf gegen Gregor Gysi geführt, der vom DDR-Sozialismus wegzukommen versuchte. 2005 sprach sich Wagenknecht gegen die Fusion der PDS mit der WASG aus. Jetzt bekämpfe sie seit Jahren die von Katja Kipping erdachte Linke, die Emanzipation und Klimagerechtigkeit mit der sozialen Frage verbinden soll. »Mit ihren Versuchen ist Wagenknecht immer gescheitert, sie sollte daraus Konsequenzen ziehen« so Lehmann. Und das kann nur bedeuten: Aus der Partei auszutreten. »Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.«

• Linkspartei am Ende: Die Frage ist nicht mehr, ob – sondern wie hart sie sich zerlegen 

Verlierer des Tages…

…sind die Festklebe-Aktivistinnen und Festklebe-Aktivisten. Heute beginnt in München ein Strafprozess wegen Nötigung gegen zwei junge Vertreterinnen und einen jungen Vertreter der »Letzten Generation«. Diese sollen sich auf einer Straße in München festgeklebt haben, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Das Phänomen ist inzwischen weitverbreitet. Zumindest in Bayern findet ein solcher Prozess zum ersten Mal statt.

Man könnte jetzt glauben, die junge Generation sei zu Recht die letzte Generation, wenn sie ernsthaft glaubt, den Klimawandel aufhalten zu können, indem sie sich an den Boden klebt und dadurch ellenlange Staus produziert, durch die noch mehr CO₂ freigesetzt wird. Aber das wäre vermutlich zu wenig idealistisch gedacht.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Papst hält Waffenlieferungen an die Ukraine für moralisch vertretbar: Das eigene Land im Fall eines Angriffs zu verteidigen, sei ein »Liebesbeweis für die Heimat«, sagt Papst Franziskus. Bei allem Recht auf Gegenwehr müsse man aber den Dialog mit Russland suchen, »auch wenn es einem stinkt.«

• 10,1 Millionen US-Dollar – Trikot von Michael Jordan bricht Auktionsrekord: Sotheby’s hatte mit rund fünf Millionen US-Dollar für ein Trikot von Michael Jordan gerechnet: Das wäre bereits ein NBA-Rekord gewesen. Doch dann lief die Auktion aus dem Ruder – im besten Sinne.

• »Das geht jetzt nicht noch mehrere Wochen gut«: Ein bis zwei Jahre solle der Energiepreis für den Grundbedarf gedeckelt werden – so schlägt es Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vor. Sie drängt die Bundesregierung zur Eile.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• »Von Montag bis Donnerstag will ich Höchstleistung sehen – aber nach 17.15 Uhr ist Feierabend«: Klempnermeister Alfred Keller hat in seinem Betrieb die Vier-Tage-Woche eingeführt – seitdem bekommt er mehr Bewerbungen, als er Ausbildungsplätze hat. Warum sein Team jetzt produktiver ist und die Firma unterm Strich noch spart. 

• »Stundenlang mit einer Axt draufhauen«: Raubüberfälle, Zerstörungswut, Klebeattacken: Deutschlands Museen haben ein Sicherheitsproblem. Zukünftig sollen Profiler auffällige Personen schon vor dem Eintritt aufhalten. 

• »Die Arbeit ist in 40 Stunden pro Woche nicht zu schaffen« Für einige wird sie das Berufsleben verändern, für andere ist sie heiße Luft: die verpflichtende Arbeitszeiterfassung. Was in Unternehmen jetzt los ist – und warum die eigentliche Herausforderung eine ganz andere ist. 

• Elternkolumne – Liebe Mütter, bitte schickt mir keine Sprachnachrichten! Eine simple Absprache unter Eltern kann gefühlt ewig dauern, wenn manche Ton statt Text schicken. Diese Form der Kommunikation ist oft langatmig, ineffizient und rücksichtslos. Wie ein Handy-Knigge helfen kann. 

Ich wünsch Ihnen was!

Ihr Markus Feldenkirchen