Manuela Schwesig (am 30. August)
Foto: Stefan Sauer / dpa
Die Kosten für Energie schießen in die Höhe, viele Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland blicken mit einem unguten Gefühl auf die nahenden kalten Jahreszeiten. Gleiches gilt natürlich auch für viele Unternehmen. Die Frage ist, wie die Auswirkungen abgefedert werden können. Ein Energiepreisdeckel ist eine Möglichkeit – und ein solcher muss nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schnell kommen.
»Ich finde, man kann viele Modelle diskutieren, aber ich glaube, dass das jetzt nicht noch mehrere Wochen gut geht«, sagte Schwesig am Donnerstagabend in der ZDF-Talksendung «Maybrit Illner». Den Unternehmen und Bürgern stehe das »Wasser bis zum Hals«. Mit Blick auf die Abschlagsrechnungen sagte sie: »So ein Bäckermeister und Bürger fragt sich, wie soll ich das hinkriegen?«
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Schwesig warb erneut für ihren Vorschlag, für ein bis zwei Jahre den Energiepreis für den Grundbedarf zu deckeln. Es sei wichtig, dass der Staat das jetzt begleite, »sonst verlieren wir die Unterstützung, und das wollen wir nicht«.
Anfang September hatte die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket angekündigt – Schwerpunkt: Energie. Genau genommen handelt es sich vor allem um den Strom- und nicht den Gasmarkt. Dort soll eine Strompreisbremse eingezogen werden. Künftig sollen die deutschen Stromkunden, was gleichbedeutend ist mit allen Bürgern, einen Basisverbrauch zugesprochen bekommen, der »zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben« werden soll, heißt es in einem Ergebnispapier der Ampelkoalition.
Durch die teilweise Abschöpfung von Übergewinnen (»Zufallsgewinnen« heißt es im Papier) bei Stromanbietern sollen Verbraucher entlastet werden. Hier soll zunächst eine europäische Lösung gefunden werden. Generell sind noch zahlreiche Details ungeklärt.
Fragen zu Nord Stream 2
Schwesig wurde in der Talkshow auch auf ihre lange währende Unterstützung für die letztlich wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb gegangene Erdgaspipeline Nord Stream 2 angesprochen. Die Ministerpräsidentin sagte, mit dem Wissen von heute würde sie diese Haltung nicht mehr einnehmen. Die in der Kritik stehende Klimastiftung sei Anfang 2021 gegründet worden, um die Sanktionsdrohungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump gegen den rechtsstaatlich genehmigten Bau der Leitung zu umgehen.
Unterstützung erhielt Schwesig von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi. Diese sagte, es gehe nicht allein um die Verantwortung Mecklenburg-Vorpommerns. Es sei die Entscheidung der Bundesrepublik gewesen, dass Deutschland aus Atomkraft und Kohle aussteigt und Gas als Brücke ins Zeitalter erneuerbarer Energien definiert. »Jetzt so zu tun, als ob da einseitig aus Eigeninteressen heraus irgendeine einsame Entscheidung gefallen ist, das ist wirklich nicht korrekt.«
