or Orban: EU-Parlament spricht Ungarn Status einer echten Demokratie ab //
Kann das von Viktor Orban gefuhrte Land einer Kurzung von EU-Geldern noch entgehen?
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Olivier Matthys / AP
Das Europaische Parlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine echte Demokratie zu sein. >>Unter Sachverstandigen<>dass Ungarn keine Demokratie mehr ist<<, hiess es in einer von der Volksvertretung verabschiedeten Entschliessung, die die Abgeordneten mit 433 zu 123 Stimmen annahmen.
Ungarn sei unter Regierungschef Viktor Orban >>zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden<<, hiess es in dem nicht bindenden Parlamentstext, den die Abgeordneten in Strassburg mehrheitlich billigten.
Wegen Korruption und anderer Rechtsstaatsverstosse droht dem Land die Kurzung von EU-Mitteln in Milliardenhohe. Es ware das erste Mal, dass die Behorde wegen rechtsstaatlicher Verstosse die Kurzung von EU-Mitteln vorschlagt.
Kompromiss noch moglich
Allerdings besteht noch immer die Moglichkeit fur einen Kompromiss mit Budapest. Im Europaparlament wird deshalb befurchtet, dass das Geld letztlich doch fliessen wird.
Dabei betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch am Mittwoch, entschieden gegen Korruption vorgehen zu wollen. Sie erwahnte auch den Rechtsstaatsmechanismus, der den Missbrauch von Geld aus dem EU-Haushalt verhindern soll. Ungarn ist bislang das einzige Land, gegen das ein Verfahren nach dem Mechanismus lauft.
Die EU-Kommission bemangelt schon lange weitverbreitete Korruption in Ungarn. In einem Bericht vom Juli ist die Rede von >>einem Umfeld, in dem die Risiken von Klientelismus, Gunstlings- und Vetternwirtschaft in der hochrangigen offentlichen Verwaltung nicht angegangen werden<<.
In einem anderen Dokument der Behorde werden vor allem Defizite in der offentlichen Auftragsvergabe kritisiert. Es gebe >>schwerwiegende systembedingte Unregelmassigkeiten, Mangel und Schwachstellen in den offentlichen Vergabeverfahren<<.
Weil die EU-Kommission dadurch die Gefahr sieht, dass EU-Geld missbraucht wird, loste sie schon im April den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus. Der Vorschlag, Geld zu kurzen, ware der nachste Schritt in dem Verfahren.
Ungarn konnte Strafe durch Umsetzung von EU-Empfehlungen noch entgehen
Aus dem Dokument der EU-Kommission geht hervor, dass die Behorde den EU-Staaten vorschlagen konnte, bis zu 70 Prozent aus mehreren Programmen der Strukturfonds zur Forderung benachteiligter Regionen einzubehalten. Berechnungen des Grunen-Europaabgeordneten Daniel Freund zufolge konnten das rund sieben Milliarden Euro sein. Aus EU-Kreisen hiess es, die Zahlen konnten sich noch andern.
__S.47__ Sollte Ungarn alle Empfehlungen umsetzen, konnte es sein, dass das Geld gar nicht erst eingefroren wird.
Die ungarische Regierung hatte zuletzt erstmals seit Langem etwas Bewegung im Streit mit Brussel erkennen lassen. In den vergangenen Wochen stellte sie mehrere Massnahmen in Aussicht, die die EU-Kommission beschwichtigen sollen. Unter anderen will Budapest eine neue Anti-Korruptions-Behorde schaffen, die Zahl der offentlichen Ausschreibungen mit nur einem einzigen Anbieter deutlich einschranken und das parlamentarische Durchwinken von oft wichtigen Gesetzen im 24-Stunden-Eilverfahren beenden.
