Franziska Giffey sagt Teilnahme an Preisverleihung ab

Franziska Giffey (SPD) nimmt nicht an der Preisverleihung für die ehemalige Uno-Menschenrechtskommissarin Navanethem Pillay teil. Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin habe ihre Teilnahme schon vor rund einer Woche abgesagt, die Veranstaltung könne auch nicht im Roten Rathaus stattfinden, teilte Senatssprecherin Lisa Frerichs am Mittwoch mit. Pillay soll die Otto-Hahn-Friedensmedaille erhalten.

Zuvor hatte die »Bild« -Zeitung von Kritik an der Vergabe des Preises an Pillay berichtet. Die südafrikanische Juristin war von 2003 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und anschließend bis 2014 hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die Kritik bezieht sich auf ihre Haltung zu Israel.

Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hielt Pillay Unterstützung für eine »Israel-Delegitimierungs-Politik« vor. Anna Staroselski, Präsidentin der Jüdischen Studierenden-Union Deutschlands, wird mit den Worten zitiert, eine Ehrung Pillays im Roten Rathaus legitimiere »israelbezogenen Antisemitismus«.

Der Landesverband der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen hatte die Preisverleihung für den 20. September im Roten Rathaus mit Teilnahme Giffeys angekündigt. Doch erklärte Senatssprecherin Frerichs nun: »Eine Preisverleihung dieser Art im Roten Rathaus, dem Rathaus aller Berlinerinnen und Berliner, setzt eine breite Zustimmung der Stadtgesellschaft voraus. Diese ist für diese Veranstaltung nicht gegeben. Angesichts der Umstände nehmen wir deshalb Abstand davon, dass die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. hier stattfinden kann.« Es werde auch kein Senatsmitglied den Preis verleihen.