Sahra Wagenknecht (am 8. September im Bundestag)
Foto: Michael Kappeler / dpa
In der Linkspartei wird weiter über die Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht gestritten. Nach prominenten Parteiaustritten hat sich Linke-Chef Martin Schirdewan zu Wort gemeldet. Er sieht die Fraktionsführung in die Verantwortung. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hatte seinen Austritt zuletzt unter anderem mit der Rede Wagenknechts begründet.
»Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv«, sagte Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.« Die Fraktion wird von Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali geführt.
Die frühere Fraktionschefin Wagenknecht hatte bei einem Auftritt im Bundestag vergangene Woche der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, »einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen.
Schirdewan und Co-Parteichefin Janine Wissler distanzierten sich, von mehreren Bundestagsabgeordneten kam Kritik an Wagenknecht.
Schneider hatte zu Wochenbeginn seinen Parteiaustritt erklärt und kritisiert, dass die Linksfraktion Wagenknecht ans Podium gelassen habe. Was diese dann – »man hätte es wissen müssen« – vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen. Auch der Finanzexperte Fabio De Masi gab am Dienstag seinen Austritt bekannt. Er wolle »nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei« genommen werden, schrieb De Masi auf Twitter.
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Erste prominente Linke hatten gestern den Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali sowie den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion gefordert. Darunter etwa die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Ex-Parteivize Martina Renner.
Auch Zuspruch aus den eigenen Reihen für Wagenknecht
Die drei ostdeutschen Landtagsabgeordneten und Experten für Rechtsextremismus, Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade starteten nach der Rede einen Aufruf zum Ausschluss von Wagenknecht und zum Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden.
Renner bestätigte dem SPIEGEL, dass sie den Brief unterschrieben hat. Mit ihrer Unterzeichnung kommt die Forderung nun direkt aus der Bundestagsfraktion. Unterstützung bekommt die Rücktrittsforderung auch von dem früheren Bundestagsabgeordneten Niema Movassat.
In der Fraktion wird Wagenknecht allerdings auch verteidigt. Die Abgeordneten Klaus Ernst und Alexander Ulrich etwa verbreiteten einen Text, der dem SPIEGEL vorliegt: »Sahra Wagenknecht hat nicht nur unsere vollste Unterstützung, sondern auch die Zustimmung von vielen Bürgerinnen und Bürgern in allen Teilen der Bevölkerung – und selbstverständlich auch innerhalb der Fraktion«, schreiben sie.
