Olaf Scholz: Klimaaktivist muss nach Störung von Auftritt des Kanzlers zahlen

Eine Protestaktion beim Katholikentag in Stuttgart wird für einen 23-jährigen Klimaaktivisten teuer. Er hatte einen Diskussionsbeitrag von Bundeskanzler Olaf Scholz durch Zwischenrufe gestört und sich gegen ein Hausverbot gewehrt. Beim Versuch zu entkommen, wehrte er sich gegen die Polizei und verletzte einen Beamten leicht.

Das Stuttgarter Amtsgericht hat nun wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands gegen die Polizei und fahrlässiger Körperverletzung eine Geldstrafe von insgesamt 30 Tagessätzen von je 15 Euro verhängt.

Gemeinsam mit zwei weiteren Klimaaktivisten musste sich der Mann zudem in einem weiteren Fall wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Das Trio hatte im Mai einen Kran auf der Baustelle des Bahnprojekts Stuttgart 21 besetzt und ein Banner entrollt. Die beiden anderen angeklagten Klimaaktivisten, eine 20-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden wegen Hausfriedensbruchs zu Geldstrafen von 10 und 15 Tagessätzen von je zehn Euro verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Der Zwischenfall beim Katholikentag hatte bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Bei der Veranstaltung rief der junge Mann unter anderem »Schwachsinn«, als der Bundeskanzler gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Arbeitsplätze sprach, die dadurch im Tagebau verloren gingen.

Scholz kritisierte die Zwischenrufe mit Hinweis auf gezielte Störaktionen in der Vergangenheit, ließ dabei aber offen, worauf er sich bezog. Später musste er sich gegen Kritik an diesen Aussagen verteidigen.