Sozialdemokraten Thomas Kutschaty, Olaf Scholz
Foto: Political-Moments / IMAGO
Die SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen drängt auf die Einführung einer Gaspreisbremse. Man begrüße ausdrücklich, dass der Bund sie für »möglich und notwendig erachtet«, heißt es einem Beschluss der Fraktion. »Sie muss schnell kommen, um Unternehmen und Privathaushalte vor Zahlungsschwierigkeiten zu schützen«. Deren Schutz wiege »schwerer als die Vermeidung von Haushaltsdefiziten«.
Am Sonntag hatte die Koalition sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Demnach planen SPD, Grüne und FDP eine Strompreisbremse. Beim Gas sieht der Kompromiss aber nur eine Expertenkommission vor, die klären soll, ob und wie ein Grundkontingent zu einem gedeckelten Preis umgesetzt werden kann.
Genossen fordern »finanziellen Kraftakt historischer Größe«
Der fünfseitige Beschluss der SPD-Fraktion in NRW liegt dem SPIEGEL vor. Darin fordern die Abgeordneten unter Führung von Fraktionschef Thomas Kutschaty, der auch Vizechef der Bundespartei ist, einen »finanziellen Kraftakt historischer Größe auf allen staatlichen Ebenen«.
Um diesen zu meistern, sprechen sich die Genossen für ein massives Umverteilungsprogramm aus. Es gehe nicht nur darum, die Folgen von Inflation und Energiekrise abzufedern, sondern auch um die »großen ökonomischen und ökologischen Herausforderungen, die vor uns liegen«.
Die Kosten für die Strompreisbremse und den Gasdeckel wollen die Sozialdemokraten mit einer Vermögensabgabe finanzieren. Eine Reform der Einkommensteuer entlaste die Mitte, heißt es, womit die Genossen auf einen höheren Spitzensteuersatz abzielen. Mit einer Steuer auf Millionenvermögen und -erbschaften soll der ökologische Wandel und das Bildungssystem der Zukunft finanziert werden.
